Kalte Progression: Ständerat beharrt auf späterem Inkrafttreten

Wenigstens beim Inkrafttreten sollte auf die Kantone Rücksicht genommen werden, die sich einen langsameren Ausgleich der kalten Progression gewünscht hätten. Laut Sommaruga ist es auch problematisch, die Gesetzesänderung nach Ablauf der Referendumsfrist rückwirkend auf Anfang 2010 in Kraft zu setzen. Gerade bei Steuervorlagen sei dieses Vorgehen nicht opportun. Auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz setzte sich – vorab aus fiskalpolitischen Gründen – für das spätere Inkrafttreten ein.


Kapazitäten für speditive Umstellung vorhanden
Die Kommissionsminderheit unter Erika Forster (FDP/SG) wollte dem Nationalrat folgen. Dieser habe sowohl bei der kalten Progression wie bei der Familiensteuer klar für Anfang 2010 votiert. Die Kantone hätten die Kapazitäten für eine speditive Umstellung. In der Krise müsse die Kaufkraft möglichst rasch gestärkt werden. Der Nationalrat befasst sich noch heute Morgen mit der Differenz bei beiden Steuervorlagen. Es zeichnet sich ab, dass die Einigungskonferenz einberufen werden muss.


Ständerat hält an Unterstützung für Langzeitarbeitslose fest
Der Ständerat hält daran fest, dass Langzeitarbeitslose und junge Menschen ohne Arbeit wegen der Wirtschaftskrise mit besonderen Massnahmen unterstützt werden sollen. Er widersetzt sich damit dem Nationalrat, der die meisten der Massnahemn aus dem 3. Konjunkturpaket kippte. Die Mehrheit der kleinen Kammer vertrat die Meinung, dass die Finanzhilfen für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme sinnvoll sind und erlauben, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Ständerat habe zudem die ursprüngliche Vorlage schon genug eingeschränkt.


Vorlage zurück an Nationalrat
Die Vorlage geht nun wieder in den Nationalrat. Zwar hatte die grosse Kammer am Montag mehrere der Massnahmen gutgeheissen. Doch lehnte es der Nationalrat ab, die Ausgabenbremse zu lösen und damit das nötige Geld für die Umsetzung freizugeben. (awp/mc/ps/15) 

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