«Die Schweiz anerkennt nur die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Diskussionsinstanz in internationalen Steuerfragen», sagte Beat Furrer, Sprecher der Eidg. Steuerverwaltung am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Schweiz soll als Steueroase gebrandmarkt werden
An einer Konferenz von 17 OECD-Mitgliedstaaten in Paris hatte sich zuvor vor allem Deutschland dafür stark gemacht, dass neben den bisherigen Ländern Andorra, Liechtenstein und Monaco künftig auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg als Steueroasen gebrandmarkt werden. Bis zum Sommer 2009 soll die neue Schwarze Liste der OECD veröffentlich werden, sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück.
Forderungen gehen weit über aktuellen Konsens hinaus
Die Schweiz, welche auch der OECD angehört, sollte ursprünglich an dem Treffen in Paris teilnehmen. Sie schlug die Einladung aber vergangene Woche aus, als klar wurde, dass das Treffen nicht unter der Aegide der gesamten OECD stattfinden sollte. «Wir haben den Entwurf der Schlussdeklaration gesehen, der weit über den aktuellen Konsens aller OECD-Länder hinausgeht», begründete Furrer das Fernbleiben der Schweiz.
Wenig Verständnis für Schweizer Fernbleiben
Der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, verteidigte dagegen die Legitimität der Pariser Konferenz. Eine grosse Mehrheit der OECD-Mitgliedsländer hätten am Treffen teilgenommen – die in Paris gefällten Entscheide seien damit breit abgestützt. Der französische Haushaltsminister Eric Woerth kommentierte die Abwesenheit der Schweiz mit den Worten: «Sie ist ohne Zweifel nicht nach Paris gekommen, weil es geregnet hat». (awp/mc/pg/33)
