Wegen der Feiern für die neuen Ratspräsidentinnen Erika Forster (FDP/SG) und Pascale Bruderer (SP/AG) war die Debatte aber unterbrochen worden. Gesundheitsminister Didier Burkhalter nutzte seinen ersten Auftritt im Parlament am Donnerstag für einen Aufruf an die Politik, ein Beispiel zu geben und zu zeigen, dass Reformen gemeinsam möglich seien. Es gelte, auch einmal Ja zu sagen, wenn das eigene Programm oder das Programm der Partei nicht in allen Punkten erfüllt sei.
Medikamentenpreise und Taxpunktwerte im Fokus
Mit der Absicht der SGK, die Sofortmassnahmen nicht dringlich zu beschliessen, erklärte sich Burkhalter einverstanden. Die Eingriffe seien im kommenden Jahr nicht mehr wirksam. Er empfahl den Räten aber, das Paket in der Wintersession zu verabschieden und Anfang 2011 in Kraft zu setzen. Die Mehrheit der SGK will den Hebel bei den Medikamentenpreisen und den Taxpunktwerten ansetzen. Provisionen und Courtagen in der Grundversicherung will sie verbieten und für erhöhte Wahlfranchisen eine Mindest-Vertragsdauer von mindestens zwei Jahren vorschreiben. Der Nationalrat hatte sich für drei Jahre ausgesprochen.
Separater Gesetzesvorschlag zum Selbsbehalt
Den Selbstbehalt will die SGK in einem separaten Gesetzesvorschlag zu Managed Care regeln. Der Selbstbehalt soll auf 20% angehoben werden. Ausnahme bleiben Versicherte in einem Managed-Care- oder einem Hausarzt-Modell: Sie sollen nur 10% der Behandlungskosten übernehmen müssen. Der Zeitpunkt sei günstig, um die festgefahrene Diskussion über Managed Care wieder in Gang zu bringen, sagte Burkhalter dazu. Managed Care habe grosses Innovationspotenzial, denn es könne die Qualität verbessern und dabei die Kosten senken. (awp/mc/ps/13)
