«Die Schweiz fährt fort, den Sozialstaat massiv auszubauen», hielt sgv-Präsident Nationalrat Edi Engelberger vor den Medien fest. Nach der Abstimmung über den BVG-Umwandlungssatz versuche der Bundesrat «im Chor mit den Linken und den Gewerkschaften» den «Schwarzen Peter» der Wirtschaft zuzuschieben. Dabei wäre ? statt Schuldzuweisungen ? Respekt gegenüber der von der gewerblichen Wirtschaft erbrachten Leistungen gefragt, schreibt der sgv in einer Medienmitteilung. Die KMU-Wirtschaft nehme seit Jahr und Tag ihre gesellschaftspolitische und soziale Verantwortung wahr und wirke ? ganz besonders in der Krise ? als dringend benötigter Konjunkturpuffer, indem sie Arbeitsplätze erhalte und neue schaffe. «Als Dank dafür werden die KMU vom Staat mit immer mehr fiskalischen und administrativen Belastungen zur Kasse gebeten», sagte Engelberger.
Weg mit der «Billag-Schnüffelei»
Als konkrete Beispiele für die «Abzockerei» des Staates an den KMU nannte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler die Gebühreneintreiber der Billag. Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter bezahlten alle ihre privaten Radio- und TV-Gebühren. «Dass die Billag nun die KMU doppelt zur Kasse bittet, ist unannehmbar», stellte Bigler fest ? «zumal eine KMU weder TV schauen noch Radio hören kann». Der sgv fordert zudem ein Ende der «Schnüffelei» von Billag-Mitarbeitenden in den Betrieben. Auf der Website des sgv stehen Musterdokumente zum Download bereit, mit deren Hilfe KMU-Betriebe den Billag-Schnüfflern Hausverbote erteilen können.
Nein zu Präventionsgesetz und staatlicher Bevormundung
Staatliche Exzesse in der Gesundheits- und Lebensmittelpolitik machten den KMU zusätzlich zu schaffen, sagte sgv-Chefökonom Rudolf Horber. Der sgv unterstütze sinnvolle Präventionsmassnahmen dann, wenn sie gezielt eingesetzt würden und auf Selbstverantwortung basierten. «Staatliche Bevormundungen durch ein neues Präventionsgesetz oder ein sogenanntes ?Choices Label? für Lebensmittel lehnen wir entschieden ab.» Dies insbesondere auch darum, weil in der Schweiz ? anders als im Ausland ? «alle diese zum Teil unnötigen und unsinnigen Vorschriften und Regeln mit Akribie und übertriebenem Perfektionismus angewandt und umgesetzt» würden. Zu diesem Zweck werde eine staatliche Bürokratie aufgebaut, die wiederum zu einer Erhöhung der Staatsquote, verursacht durch massiv steigende Staatsausgaben sowie letztlich zu zusätzlichen Belastungen auch für KMU führe. (sgv/mc)
