Kommentar zur Bundesratsnomination der SVP-Fraktion: Halb zog sie ihn, halb sank er hin

Christoph Blocher machts natürlich nur, weil die Schweiz ihn braucht und es sonst eigentlich keiner kann, Ueli Maurer wählt selbstverständlich Blocher und lässt sich nur aufs Ticket setzen, damit bei einer Nichtwahl Blochers wenigstens die Parteilinie gerettet werden kann. Die Nominierung der SVP-Fraktion ist einmal mehr ein bewundernswerter Befreiungsschlag, der die anderen Partien schon wieder mächtig unter Druck setzt.

Wenn alle ausser Blocher wählbar sind, ist es auch Ueli Maurer
Die Tatsache, dass ihnen nebst Christoph Blocher noch eine Wahl geboten wird, macht plötzlich sogar Ueli Maurer zu einem validen Kandidaten. Nach dem Positionsbezug, dass ausser Christoph Blocher alle wählbar seien, kommt jetzt in der Person Maurers als Bumerang zurück. Wer nur Blocher verhindern wollte, hat jetzt wenig Argumente gegen Maurer. Die immer mehr vereinsamende FDP sehnt sich nach der SVP, damit wenigstens Bruchstücke des Liberalismus in der sich abzeichnenden Regulierungswelle gerettet werden können, die CVP versucht, sich durch Abseitsstehen der erdrückenden Umklammerung von rechts zu entziehen. Die SP müsste eigentlich den grünen Kandidaten unterstützen, würde sich so aber gleichzeitig selbst schwächen. Dann doch lieber den hoffentlich konkordanten Gegner versuchen in die Verantwortung mit einzubinden, um sich dann den Wählern als klare Alternative empfehlen zu können.

Der Siebtel-Bundesrat
Aus ein wenig Distanz betrachtet, verliert die Schwere der anstehenden Entscheidung viel Gewicht. Zum einen wird, wer immer die SVP im Bundesrat vertritt, nur einen Siebtel des Bundesrates ausmachen. Das musste Christoph Blocher leidvoll erfahren. Zum anderen entwickeln Bundesräte oft unbekannte Qualitäten im Amt. Der zuvor weitgehend unbekannten und von ihrer Partei ausgeschlossenen Eveline Widmer-Schlumpf attestierten in der Finanzkrise und in ihrem Doppelmandat alle Beobachter Umsicht und Souveränität. So könnte auch das wirtschaftliche und soziale Mau(r)erblümchen plötzlich ungeahnte Qualitäten entwickeln und in Kombination mit seinen bekannten Stärken wie Dossierkenntnis und Arbeitseifer ein starker Bundesrat werden.

It’s the economy, stupid
Was 1992 für Amerika galt, wird auch die nächste Zukunft der Schweiz entscheiden. Die Bevölkerung wird lernen müssen, auch mit einer sich abkühlenden Entwicklung oder sogar einer Rezession auf intelligente Art umzugehen. Die Wirtschaft muss auch ohne grosse Zuwachszahlen funktionieren für die Bevölkerung. Verlagerung der Entwicklungsschwerpunkte, Vorziehen von Staatsinvestitionen im Binnenmarkt, Stärkung der Rahmenbedingungen für den Export, zukunftsfähige Gestaltung des Finanzsektors, stabile Finanzierung der Sozialwerke sind nur einige der brennenden Themen. Dazu die ständige Balance zwischen staatlicher Rundumversorgung und privater Selbstverwirklichung. In diesem historischen Kontext schwindet die Bedeutung der Bundesratswahl auf sehr erträgliche Grösse. Als Volk dürfen wir Wichtigeres bewältigen als unsere Räte mit dieser Wahl. Gut zu wissen.





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