Konkrete Pläne für EU-Währungsfonds

Schäuble wolle die Pläne jedoch erst mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können. Das Bundesfinanzministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.


Hilfen nur unter strikten Auflagen
Den Berliner Überlegungen zufolge könnte es künftig bei Schuldenkrisen wie derzeit in Griechenland Geldspritzen für Euro-Mitgliedsstaaten geben, berichtete die «Financial Times Deutschland» (FTD). Die Hilfen wären an strikte Auflagen gekoppelt. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden – unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Euro-Länder würden sich zudem verpflichten, keine Geldhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch zu nehmen. Damit solle verhindert werden, dass zum Beispiel die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen.


Schäuble will neue Institution
«Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt», hatte Schäuble der «Welt am Sonntag» gesagt. Er lehnte finanzielle Hilfe durch den IWF ab: «Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können», sagte er. Auch die SPD und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unterstützen die Idee. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sagte, ein solcher Fonds sei für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Eurozone sinnvoll.


Rauswurf aus Eurozone als Ultima Ratio
Um den Druck auf Schuldner und Investoren aufrechtzuerhalten, sollten Hilfen des Fonds keinesfalls als gegeben gelten. Es müsse auch die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz bestehen. Als Ultima Ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein. Um künftigen Schuldenkrisen vorzubeugen, will das Finanzministerium laut «FTD» zudem für eine härtere Bestrafung bei Verletzung des Stabilitätspakts eintreten. Stimmrechte eines Euro-Landes könnten für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn das Land gegen die gemeinsamen Währungsregeln verstösst, heisst es in dem Bericht.


Euro: Paris schliesst sich Kampf gegen Spekulation an
Frankreich will gemeinsam mit Deutschland und Griechenland den Kampf gegen internationale Finanz-Spekulanten aufnehmen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am Sonntag in Paris von einer «konzertierten Aktion» der drei Länder. Weitere Details nannte er nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Freitag nach ihrem Treffen mit Papandreou angekündigt, Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) gegen Staaten einzudämmen. Dafür müssten nicht nur die EU- Partner gewonnen werden, sondern auch die USA, sagte sie.


Sarkozy sichert Papandreou Solidarität zu
Sarkozy sagte dem griechischen Ministerpräsidenten die Solidarität der EU zu. «Die Eurozone muss an der Seite eines Mitglieds stehen, dass in Schwierigkeit geraten ist», sagte er. Dies sei eine Frage der Kohärenz und habe nichts mit Misstrauen gegenüber den USA oder dem Internationalen Währungsfonds zu tun. Er begrüsste, dass Griechenland die nötigen Sparmassnahmen ergriffen habe. Papandreou wollte am Dienstag nach Washington weiterreisen. (awp/mc/ps/05)

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