Anträge von SP-Seite für ein strengeres Regime bei den Medikamentenpreisen wurden abgelehnt. So verwarf der Rat den Vorschlag, dass die Krankenkassen bei identischer Wirkstoffzusammensetzung höchstens den um 10% über dem günstigsten Medikament liegenden Preis vergüten sollen. Nichts wissen wollte er auch von einer halbjährlichen Überprüfung der Medikamentenpreise.
Nationalrat will Wahlfranchise für drei Jahre festsetzen
Eine einmal gewählte höhere Wahlfranchise mit Prämienrabatt soll drei Jahre gelten. Die grosse Kammer folgte mit 117 zu 61 Stimmen dem Vorschlag einer von Guy Parmelin (SVP/VD) angeführten Kommissionsminderheit. Der Bundesrat und die Mehrheit der Gesundheitskommission wollten es bei einer zweijährigen Vertragsdauer bewenden lassen.
«Stärkung der Solidarität»
Mit ihrem Beschluss will die grosse Kammer verhindern, dass die Versicherten je nach Behandlungsbedarf jährlich zwischen Grund- und Wahlfranchise wechseln können. Es gehe um die Stärkung der Solidarität, sagte Gesundheitsminister Pascal Couchepin.
Links-grüne Kommissionsminderheit unterliegt
Eine links-grüne Kommissionsminderheit wehrte sich für den Status quo, unterlag aber mit 59 zu 120 Stimmen. Gewisse Versicherte könnten die Prämie nur dank einer hohen Franchise überhaupt noch bezahlen. Sie müssten im Krankheitsfall wechseln können. Ein befristetes Gesetz sei ohnehin der falsche Ort für eine solche Änderung. (awp/mc/pg/21)
