Ein Behördensprecher bestätigte am Freitagnachmittag Informationen der «Frankfurter Rundschau». Es handle sich um Kunden und Mitarbeiter der Bank Credit Suisse. Gegen die Mitarbeiter der Bank werde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Verfahren gegen Steuerpflichtige aus anderen Bundesländern seien jeweils dorthin abgegeben worden, sagte der Staatsanwalt weiter. Der Grossteil der Fälle betreffe Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Das Anlagevermögen summiere sich auf 1,2 Mrd EUR, sagte der zuständige Staatsanwalt.
CS lehnt vorerst Kommentar ab
Credit-Suisse-Sprecher Marc Dosch sagte am Freitagabend zu den jüngsten Berichten: «Wir haben in dieser Sache keinen Kontakt mit deutschen Behörden und können die heutigen Medienberichte daher nicht kommentieren.» Zuvor hatte auch das baden-württembergische Finanzministerium am Freitag bestätigt, dass die Behörden des Landes die Fahndung nach Steuerhinterziehern verstärkt hätten. So seien möglicherweise Durchsuchungen bei Verdächtigen vorgenommen worden.
CD weitergereicht
Baden-Wüttemberg habe Daten zu Steuersündern übermittelt bekommen, die Nordrhein-Westfalen von einem Anbieter gekauft hatte, sagte der Sprecher. Gegen Betroffene im Südwesten des Landes werde jetzt ermittelt. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte über erste Durchsuchungen auf Grund der von Nordrhein-Westfalen erworbenen CD berichtet. Dieses Bundesland habe die Angaben von Betroffenen in anderen Regionen weitergegeben.
Bislang über 10’000 Selbstanzeigen
Bei Privatleuten in Süddeutschland, die keine Selbstanzeige erstattet hätten, seien Beamte mit gerichtlichem Durchsuchungsbefehl erschienen, sagte ihr Anwalt gegenüber der Zeitung. Die Finanzbeamten hätten bereits bei ihrem Erscheinen den exakten Betrag gekannt, der auf einem Bankkonto der Credit Suisse lag, sagte der Anwalt. Bundesweit sollen sich im Zuge der Affäre bislang mehr als 10’000 Steuersünder selbst angezeigt haben, wie die Münchner «Abendzeitung» und die «Süddeutsche Zeitung» (beide Samstag) berichten.
Zwei Jahre auf Bewährung für Klaus Zumwinkel
Vor zwei Jahren hatte in Deutschland eine ähnliche Durchsuchungsaktion auf Basis von Liechtensteiner Bank-Daten für Aufsehen gesorgt. Die damalige Steueraffäre begann mit der Razzia bei Post-Chef Klaus Zumwinkel, der rund eine Million Euro Steuern hinterzogen hatte. Er war daraufhin von seinen Ämtern zurückgetreten und zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbusse von einer Million Euro verurteilt worden.
CS-Kundenberater dürfen kaum noch nach Deutschland reisen
Die Credit Suisse reagiert auf die Ermittlungen deutscher Behörden in der Datenklau-Affäre. Die Grossbank hat Reisen von Kundenberatern ins Nachbarland stark eingeschränkt. Seit längerem brauche es für Kundenbesuche im Ausland eine Bewilligung. Momentan werde die Reisetätigkeit nach Deutschland sehr restriktiv gehandhabt, bestätigte ein CS-Sprecher Berichte der Zeitungen «Sonntag» und «SonntagsZeitung».
Entzug der Lizenz in Deutschland droht
Der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel forderte im «SonntagsBlick», die Behörden sollten nicht nur gegen Mitarbeiter, sondern auch gegen die CS vorgehen. Sollte sich herausstellen, dass Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein Geschäftsmodell der Bank ist, müsse ihr die Lizenz in Deutschland entzogen werden: «Will eine Firma die Gesetze des Landes nicht respektieren, kann sie hier nicht tätig sein», sagte Eichel. Die CS entgegnet dazu: Die Handbücher für die Mitarbeiter im Vermögensverwaltungsgeschäft hielten klar fest, dass keine Mithilfe zur Steuerhinterziehung geleistet werde. (awp/mc/ps/31)
