Der Nationalrat verlangte dann aber konkret die Senkung des Briefmonopols von 100 auf 50 Gramm bis 2009. Dem schloss sich die Einigungskonferenz mit ihrem Antrag an die Räte an. Theo Maissen (CVP/GR) leistete nun im Ständerat erfolgreich Widerstand. «Es besteht überhaupt kein Grund zur Eile», sagte er. Über die Absenkung der Monopolgrenze müsse im Rahmen der anstehenden Postgesetzrevision entschieden werden, die auch die Rahmenbedingungen für die Post neu definiere.
Dies entspreche nicht nur dem Tenor in der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision und der Haltung der Post selber, sagte Maissen. Auch die Fernmeldekommissionen (KVF) beider Räte hätten sich gegen eine vorgezogene Senkung des Briefmonopols durch den Bundesrat ausgesprochen.
Linke chancenlos
Weil sich der Ständerat dem Vorschlag der Einigungskonferenz widersetzt hat, fällt der ganze Programmpunkt «Öffnung des Postmarktes» aus der Legislaturplanung. Daran kann auch der Nationalrat nichts mehr ändern. Der Entscheid ist zwar ein weiteres klares Signal, bindet aber weder die Regierung noch das Parlament. Dies gilt für die ganze Legislaturplanung, die in diesen Tagen unter Dach kommt. In 33 von 34 strittigen Punkten schloss sich der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz an. Drei Mal scheiterten dabei die von der Linken unterstützten Minderheitsanträge gegen Ergänzungen des Nationalrates klar.
Mit 25 zu 9 Stimmen nahm der Ständerat so die administrative und fiskalische Entlastung der Unternehmen ins Programm auf, mit 27 zu 8 Stimmen die «einfachstmögliche Besteuerung» der Bürgerinnen und Bürger. Mit 27 zu 8 Stimmen postulierte jetzt auch er eine Steuerentlastung nicht nur für Ehepaare und Familien mit Kindern, sondern für alle natürlichen Personen.
Totalabsturz ausgeschlossen
Die übrigen Einigungsvorschläge wurden stillschweigend angenommen. Die Differenzen kommen nun vor den Nationalrat. Eine Gesamtabstimmung findet nach dem neuen Verfahren nicht statt. Anders als vor vier Jahren kann die Legislaturplanung also nicht mehr an der Kumuklation gegenläufiger Oppositionen scheitern. Mit ihren fünf politischen Leitlinien, 16 Zielen und rund 70 Einzelmassnahmen wird die Legislaturplanung dem Bundesrat als Indikator dafür dienen, welche Projekte in der Bundesversammlung eine Chance haben. (awp/mc/pg/30)
