Die Aufträge hätten mehr als 30 rechtlich selbstständige Regionalgesellschaften des Discounters erteilt, erklärte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) auf Anfrage eines Grünen-Landtagsabgeordneten. Dies habe Lidl den Datenschützern mitgeteilt. Die Überwachungsmassnahmen hätten sich den Angaben des Discounters zufolge «nicht vorrangig gegen Mitarbeiter gerichtet».
Busse wegen Verstoss gegen das Datenschutzgesetz?
Die Datenschützer untersuchen derzeit, ob der Discounter wegen der Bespitzelungsaffäre ein Bussgeld zahlen muss. Eine Entscheidung werde in einigen Wochen erwartet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Verstösse gegen das Datenschutzgesetz können mit bis zu 250.000 Euro bestraft werden. Lidl hatte rund 50 Fragen der Datenschützer nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit umfangreichem Material beantwortet. Ausserdem habe die Aufsichtsbehörde mehrere Lidl-Filialen unangemeldet kontrolliert, teilte Rech mit.
Neues Sicherheitskonzept
Der Discounter arbeitet derzeit mit dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragen Joachim Jacob an einem neuen Sicherheitskonzept. Lidl habe bereits angekündigt, dies von den Datenschützern begutachten zu lassen, erklärte Rech. Ausserdem hat Lidl Angaben des Berufsverbands Deutscher Detektive (BDD) zufolge zugesagt, sich bei der künftigen Auswahl von Detekteien an den Standards des Verbands zu orientieren. Zudem sollten vom BDD angebotene Fortbildungsseminare zur Schulung eigener Lidl-Mitarbeiter genutzt werden. (awp/mc/pg)
