«Es ist die Zeit gekommen, unser System der Rechts- und Amtshilfe im Bereich der Steuern auf eine neue Grundlage zu stellen», hatte Erbprinz Alois am 15. August in seiner Rede zum diesjährigen Staatsfeiertag erklärt. Die «wenig konkreten Äusserungen von Fürstenhaus und Regierung haben Akteure wie Kunden verunsichert», schreibt die Treuhändervereinigung in einer am Mittwoch in den Liechtensteiner Medien verbreiteten Stellungnahme. Was hinter der «Vorwärtsstrategie» stecke, sei unklar.
Strategie ohne Einbezug der betroffenen Verbände
Zudem sei die Strategie ohne die betroffenen Verbände entworfen worden. «Wie soll eine solche Vorwärtsstrategie plausibel kommuniziert werden, wenn sie im Inland von vorneherein Fragen aufwirft oder Enttäuschung und Verärgerung hervorruft», fragt sich der Verband.
Kein «Ausverkauf der Heimat»
Im Bereich der Steuerkooperation seien Verhandlungen über Staatsverträge im Gang oder bereits abgeschlossen. Diese Öffnung dürfe aber nicht «mit einem Ausverkauf der Heimat» gleichgesetzt werden. In den Verhandlungen müssten die Interessen des Treuhandsektors und seiner Kunden ernst genommen und vertreten werden. Die Regierung unernehme zu wenig, «um die Rahmenbedingungen zu schützen oder neue zu schaffen».
Verhinderung neuer Geschäftsfelder für den Finanzplatz
Die Exekutive verschleppe oder verhindere seit Jahren «aus innen- und machtpolitischen Überlegungen» entsprechende Initiativen der Verbände. Die Politik versäume es, dem Finanzplatz neue Geschäftsfelder zu eröffnen und die Prosperität der Wirtschaft zu schützen.
Erbprinz Alois widerspricht
Seine Forderung, die Rechts- und Amtshilfe sei im Bereich der Steuern auf eine neue Grundlage zu stellen, wollte der Erbprinz bisher nicht genauer umschreiben. Gegenüber dem «Liechtensteiner Vaterland» sagte Alois, noch sei es zu früh, über Einzelheiten zu sprechen. Mit den Verbänden sei die Frage der Kooperation im Bereich der Steuern «immer wieder ausführlich» besprochen worden. (awp/mc/pg/23)
