Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wolle den Konflikt noch vor dem deutsch-spanischen Gipfeltreffen am 12. September in Meersburg am Bodensee beilegen, schrieb die Zeitung «El País» am Dienstag. In Spanien wird in diesem Zusammenhang über eine Lockerung der strengen Auflagen der staatlichen Energiebehörde CNE für die 27 Milliarden Euro schwere Übernahme spekuliert.
Privatwirtschaftliche Angelegenheit
Nach Ansicht des scheidenden spanischen Industrieministers José Montilla ist es jedoch rechtlich nicht möglich, dass die Regierungen in Madrid und Berlin eine Übernahme aushandeln. Dies sei eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit. Montillas designierter Nachfolger Joan Clos erklärte, er rechne mit einer definitiven Verhandlungslösung «in einigen Monaten».
EU-Kommission: Spanische Auflagen sind illegal
Die EU-Kommission hat die spanischen Auflagen für illegal erklärt und wirft Madrid vor, sich nicht an die uneingeschränkte Genehmigung der Übernahme zu halten, die Brüssel bereits im April ausgesprochen hatte. Bis zum 13. September hat die spanische Regierung Zeit, die Übernahme-Hürden in Brüssel zu erläutern.
Spanische Regierung für nationale Lösung
Spaniens Energiebehörde CNE hatte Ende Juli entschieden, dass E.ON für die Übernahme rund ein Drittel von Endesa abgeben und insgesamt 19 Bedingungen erfüllen muss. Die spanische Regierung tritt für eine nationale Lösung ein und favorisiert eine Übernahme von Endesa durch den heimischen Energiekonzern Gas Natural. (awp/mc/ar)
