«Die bürgerliche Mehrheit hat sich erneut geweigert, dem Grössenwahn und der Masslosigkeit des Finanzplatzes einen Riegel zu schieben», sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. «Wir spüren eine Riesenwut im Volk.» Das Spiel sei aber noch nicht zu Ende.
Linke setzt auf Volksinitiativen
Die Linke setzt nun auf Volksinitiativen. Diverse Projekte sind bereits auf Kurs, so die Steuergerechtigkeits- und die Mindestlohn-Initiative. Hinzu kommen soll eine eigene Abzocker-Initiative: Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia beschloss diese Woche, das Projekt gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften in Angriff zu nehmen. Der genaue Inhalt steht noch nicht fest. Denkbar sei eine Fortsetzung der Progression bei der Bundessteuer auch für Millionen-Gehälter, sagte Unia-Co-Präsident Andreas Rieger. Heute höre die Progression bei 700’000 Franken auf – ohne guten Grund. Die Einnahmen sollen an die Bevölkerung gehen, zum Beispiel über die Sozialversicherungen.
Boni-Steuer
In Betracht zieht die Linke auch eine Boni-Steuer, wie sie in den vergangenen Monaten diskutiert wurde: Unternehmen müssten bei dieser Lösung hohe Boni als Gewinn versteuern. Der Ständerat hat sich bereits für eine solche Lösung ausgesprochen: Er hiess in der Sommersession zwei Motionen gut, die dies verlangen. Die ständerätliche Wirtschaftskommission lancierte anschliessend indes einen eigenen Vorschlag. Demnach würden Bezüge über drei Millionen Franken als Tantieme qualifiziert. Diese Lösung – die CVP hatte sie ins Spiel gebracht – geht der Linken nicht weit genug: Sie gehe hinter bereits Beschlossenes zurück und sei versteckt an eine Senkung der Gewinnsteuer gekoppelt, sagte Levrat.
Jungsozialisten in Sammelphase
Bereits in der Sammelphase sind die Jungsozialisten (JUSO) mit ihrer Initiative «1:12», die sich ebenfalls gegen die Abzockerei richtet: Manager sollen höchstens 12 Mal so viel verdienen wie ihre Angestellten mit dem tiefsten Einkommen. Laut JUSO-Präsident Cédric Wermuth sind bisher 70’000 Unterschriften gesammelt worden.
Aufarbeitung der UBS-Affäre gefordert
Neben einer Banken- und Boni-Regulierung fordert die Linke eine Aufarbeitung der UBS-Affäre und eine transparente Parteienfinanzierung. Die bürgerlichen Parteien hingen «am Tropf der Hochfinanz», sagte Levrat. Die Schweiz werde vom Paradeplatz aus regiert. Der Gewerkschaftsbund will im Spätsommer eine Veranstaltungsreihe zum Thema «Gekaufte Schweiz?» starten. Die Finanzkrise sei zu einer institutionellen Krise von gewaltigem Ausmass geworden, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Es brauche nun eine breite Volksbewegung. (awp/mc/gh/21)
