Massive Steuererhöhungen in den USA abgesagt

Damit hat Präsident Barack Obama sein Ziel erreicht, das Gesetz noch vor Weihnachten durchzubringen. Eine für 2011 vorgesehene Rückkehr zu höheren Abgaben ist zunächst um zwei Jahre verschoben. Der Präsident musste für seinen Erfolg einen hohen Preis zahlen. Die oppositionellen Republikaner stimmten dem Entwurf nur zu, weil er vorsieht, dass auch reiche Amerikaner weiterhin in den Genuss der Vergünstigungen kommen. Auch bei der Erbschaftssteuer kommen die Wohlhabenden glimpflich davon. In seinem Wahlkampf 2008 hatte Obama noch versprochen, Niedrigsteuern für Spitzenverdiener abzuschaffen. Das lehnten die Republikaner strikt ab.


Kritik an Kompromiss mit Opposition
Da die Mehrheit der Demokraten im Senat nicht ausreichte, um das Gesetz allein zu verabschieden, war Obama zu dem Kompromiss mit der Opposition gezwungen. Aus den eigenen Reihen musste er sich dafür harsche Kritik anhören. Er habe die Grundprinzipien der eigenen Partei aufgegeben und zu viele Zugeständnisse gemacht, meinten vor allem linke Demokraten. Bis zuletzt überlegten sie, dem Gesetz nicht zuzustimmen. US-Medien sprachen von einer Revolte gegen Obama. Der Präsident beteuerte, angesichts der Wirtschaftskrise keine andere Wahl gehabt zu haben. Steuererhöhungen für die Mittelschicht hätte er in dieser Situation nicht verantworten können. Er warf den Republikanern vor, das gesamte amerikanische Volk in dem Steuerstreit als Geisel für ihre Interessen genommen zu haben. Die Republikaner drohten, jedes Gesetzesvorhaben von Obama zu blockieren, bis der Steuerkompromiss verabschiedet ist. Dazu zählte auch die Ratifizierung des Start-Vertrages mit Russland zur atomaren Abrüstung, der im Senat festhängt.


Hilfe für Langzeitarbeitslose verlängern
Bei dem politischen Kräftemessen ging es um zeitlich begrenzte Kürzungen, die der damalige Präsident George W. Bush 2001 und 2003 durchsetzte und die am Ende dieses Jahres ausgelaufen wären, hätte der Kongress nicht gehandelt. Millionen Amerikaner hätten Tausende Dollar pro Jahr weniger in der Lohntüte gehabt. Zugleich rang Obama den Konservativen ab, finanzielle Hilfen für rund zwei Millionen Langzeitarbeitslose zu verlängern. Kritiker des Gesetzes beklagen auch, dass seinetwegen in den kommenden zehn Jahren rund 850 Milliarden Dollar (638 Milliarden Euro) weniger in den Staatssäckel fliessen. Die gigantische Schuldenlast des Landes werde dadurch noch grösserr. Zur Zeit beträgt das Defizit weit mehr als 13 Billionen Dollar (fast 10 Billionen Euro). (awp/mc/ss/09)

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