Zu dem Treffen wird auch Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank, erwartet. Diplomaten halten es für möglich, dass auch über eine Grundkapital- Erhöhung der EZB beraten wird, die seit Monaten Staatsanleihen aufkauft.
«AAA»-Note Ende September entzogen
Erst Ende September hatte Moody’s dem hoch verschuldeten Spanien die beste Bonitäts-Note «AAA» entzogen. Dass nun eine weitere Abstufung geprüft wird, begründet Moody’s zum einen mit dem hohen Finanzbedarf Spaniens im aktuell schwierigen Marktumfeld. Zudem verweist Moody’s auf die Möglichkeit zusätzlicher Belastungen des Staatshaushalts, wenn der Finanzbedarf spanischer Banken grösser als erwartet ausfallen sollte. Moody’s sieht ausserdem Risiken im Sparkurs Madrids. Spanien gilt neben Griechenland, Irland und Portugal als eines der Sorgenkinder der Eurozone. Seine Wirtschaftskraft ist jedoch deutlich grösser – sollte es jedoch Hilfen beantragen, würde damit eine neue Dimension erreicht. An den Märkten kam der Euro nach der Ankündigung zunächst spürbar unter Druck: Zum US-Dollar verlor er zunächst rund einen halben Cent und sank zeitweise unter 1,33 Dollar, erholte sich bis zum Nachmittag aber wieder etwas.
Auch Trichet am EU-Gipfel
Hauptthema des EU-Gipfels ist die Schaffung eines dauerhaften Auffangschirms für kriselnde Eurostaaten von 2013 an. Diese Kriseneinrichtung soll auf deutschen Wunsch hin auch im EU- Vertrag rechtlich verankert werden. EZB-Chef Trichet wird auch bei einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs sein, wenn es um die die wirtschaftliche Entwicklung der Union geht, wie Gipfelchef Herman Van Rompuy in seinem Einladungsbrief schrieb. Dabei könnte eine mögliche Grundkapital-Erhöhung der EZB – sie ist bislang der Stabilitätsgarant des Euro – zur Sprache kommen. Hintergrund des möglichen Kapitalbedarfs sind die Milliarden- Hilfsmassnahmen in der Finanz-und Schuldenkrise: Die Notenbank kauft massiv Staatsanleihen von Schuldenländern in der Eurozone wie etwa Irland oder Portugal.
Merkel bekräftigt Nein zu Euro-Bonds
Einer gemeinsamen Euro-Anleihe als Rettungsinstrument erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung erneut ein Absage. Die SPD-Spitze in Berlin sowie Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im Europaparlament in Strassburg halten die Idee hingegen für das beste Mittel, um die Spekulation auf den Bankrott von Euro-Staaten langfristig einzudämmen. Deutschlands kategorisches Nein zu Euro-Bonds stösst bei europäischen Partnern und der Opposition im Bundestag auf harsche Kritik. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn warnte Deutschland und Frankreich vor einem «Machtanspruch», «der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt». Asselborn ging die Kanzlerin ungewohnt hart an: Die Marschroute der EU könne «nicht von den grossen Ländern vorgeschrieben werden», sagte er der «Welt» (Mittwoch).
9-Punkte-Plan
Merkel konterte im Bundestag und verwies auf die Stärke der gemeinsamen Währung trotz der Turbulenzen. «Der Euro hat sich als krisenfest bewährt», sagte Merkel. Im Parlament stellte sie einen 9-Punkte-Plan vor, um den Euro dauerhaft krisenfest zu machen. Dazu zählt eine kleine Änderung des EU-Vertrages, um im schlimmsten Fall einer Staatspleite auch private Gläubiger wie Banken in die Verantwortung zu nehmen. Von Mitte 2013 soll einer sogenannter dauerhafter Krisenmechanismus bereit stehen, um überschuldete Euro- Staaten aufzufangen. (awp/mc/ps/02)
