Die Abstimmung soll wegen der Rezession anstelle am 17. Mai am 27. September 2009 stattfinden. Dies sei unverständlich und zeuge von Führungsschwäche, resümierte SGK-Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH) vor den Medien.
Abstimmung unwidderruflich erst im September
Bundesrat Pascal Couchepin und die Bundeskanzlei hätten ein Rückkommen auf den Mai-Termin für unmöglich erklärt, sagte Stahl. An den von-Wattenwyl-Gesprächen mussten laut SP-Präsident Christian Levrat auch die Spitzen der Bundesratsparteien CVP, FDP, SP und SVP zur Kenntnis nehmen, dass es beim Datum im September bleiben wird.
Sonderzüglein SVP
Mit Ausnahme der SVP stellten sich im Übrigen alle Parteien hinter die Vorlage des Parlaments, die ab 2010 einen auf sieben Jahre befristete Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes um 0,4 Prozentpunkte für die IV vorsieht. Sie kündigten an, sich «offensiv» für ein Ja in der Volksabstimmung einzusetzen.
«Keine Zeit zu verschwenden»
Mit 17 zu 8 Stimmen lehnte die Sozialkommission nach Auskunft Stahls den Antrag der SVP für eine neue Vorlage ab, mit der die Schulden der IV ohne Mehrwertsteuer-Erhöhung abgebaut werden sollten. Nach Ansicht der Mehrheit darf keine Zeit verloren werden, weil der Fonds der AHV zusehends von den Schulden der IV aufgezehrt wird.
Ball bei SGK des Ständerates
Allenfalls könnte nun noch die am 19. Februar tagende SGK des Ständerates eine Kommissionsinitiative ergreifen. Tut sie dies nicht, kommt die Vorlage ohne weitere Diskussion im Parlament unverändert am 27. September vor Volk und Stände. (awp/mc/ps/31)
