Wie schon dem Kredit für die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) stimmte der Nationalrat am Dienstag auch dem SECO-Rahmenkredit oppositionslos zu. Anträge der Linken, Grünen und der CVP, die Schweizer Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 oder wenigstens 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, wurden verworfen. Um sicher zu stellen, dass der Bundesrat für die Entwicklungshilfe bis 2012 tatsächlich wie bisher wenigstens 0,4% des BNE einsetzt, stimmte der Nationalrat einer Motion der Aussenpolitischen Kommission mit 98 zu 85 Stimmen zu.
Calmy-Rey: Geforderte Erhöhungen «nicht realistisch»
Sowohl Bundesrätin Micheline Calmy-Rey als auch Bundesrätin Doris Leuthard hätten an sich nichts gegen eine Aufstockung der Entwicklungshilfe gehabt. Die geforderten Erhöhungen seien aber nicht realistisch, schon gar nicht auf 0,7%, sagte Calmy-Rey. Die Mehrkosten würden anderswo zu Streichungen führen, sagte Leuthard. Eine stufenweise Anhebung auf 0,7% hätte laut Calmy-Rey und Kommissionssprecher Mario Fehr (SP/ZH) allein in der Periode 2009 – 2012 Mehrkosten von 2,3 Mrd CHF verursacht.
Kritik der Hilfswerke
Die Hilfswerke kritisierten den Entscheid. Der Nationalrat setze sich über die internationalen Verpflichtungen der Schweiz hinweg, die sich aus den Millenniums-Entwicklungszielen der UNO ergäben, schreibt die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Alliance Sud, in einer Mitteilung. Es sei nun am Ständerat, den Entscheid zu korrigieren und zumindest dem Kompromiss einer Erhöhung auf 0,5% zuzustimmen. Der Entscheid gegen diesen Kompromiss sei im Nationalrat relativ knapp ausgefallen.
Multilaterale Entwicklungshilfe wird beschränkt
Der Nationalrat beschloss ausserdem, die multilaterale Entwicklungshilfe auf 40% des Rahmenkredits zu beschränken. Diesem Antrag der Aussenpolitischen Kommission stimmte der Rat – gegen den Willen einer FDP-Minderheit – mit 144 zu 29 Stimmen und 11 Enthaltungen zu. Christa Markwalder (FDP/BE) hatte vergeblich auf die Vorteile der multilateralen Zusammenarbeit hingeweisen. Diese erleichtere es der Schweizer Wirtschaft, sich an internationalen Ausschreibungen verschiedener Finanzierungsinstitutionen beteiligen zu können und Aufträge zu erhalten.
Auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sprach sich gegen eine Begrenzung auf 40% aus. Heute liegt der Anteil der multilateralen Hilfe bei 43%. Eine Begrenzung würde eine Erhöhung des Rahmenkredits bedingen, sagte sie. Die beiden Vorlagen gehen nun in den Ständerat. (awp/mc/pg)
