Die SP verteidigte ihr Anliegen, das mit Mindeststeuersätzen für hohe Einkommen und Vermögen schädlichen Steuerwettbewerb bekämpfen soll: Die im Mai 2008 eingereichte Initiative verlangt, dass Einkommen über 250’000 Franken von Kanton und Gemeinde zu mindestens 22% besteuert werden, Vermögen über 2 Mio CHF zu mindestens 5 Promille. Das seien moderate Massnahmen gegen die «Politik des Abzocker-Schutzes» der letzten Jahre, sagte Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Von dieser profitiere nur eine schwerreiche Minderheit, Steuerflüchtlinge und internationale Konzerne. Leer gingen die kleinen und mittleren Einkommen und die KMU aus.
«Gefahr für den sozialen Frieden»
Damit gefährde der Steuerwettbewerb die Demokratie und den sozialen Frieden, warnte die Linke. Für die Bürgerlichen ist es jedoch die Ausgabenpolitik von SP und Grünen, welche das Staatswesen überfordere und nicht der Steuerwettbewerb. Dieser sorge für einen «kleinen öffentlichen Sektor» und diene damit allen Steuerzahlern, sagte Markus Hutter (FDP/ZH).
Keine Chance hatten Rückweisungsanträge mit dem Ziel, alternative Lösungen für das Problem auszuarbeiten. Der Ständerat hat die SP-Initiative schon vergangenen November zur Ablehnung empfohlen. (awp/mc/pg/21)
