Ziel der Vorlage ist es, die Invalidenversicherung (IV) um jährlich 500 Mio CHF zu entlasten. Anders als bei der letzten IV-Revision geht es nicht darum, weniger neue Renten zu gewähren, sondern alte Renten aufzuheben. Geplant ist, dass 16’800 IV-Rentner bis 2018 wieder eine Stelle finden. Damit würden 12’500 volle IV-Renten überflüssig.
Linke sieht Zielsetzung nicht als realistisch
Dieses Ziel ist nach Ansicht der Grünen und der SP nicht realistisch. «Die Vorlage ist sowohl ethisch wie medizinisch, aber auch finanzpolitisch nicht vertretbar», sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH), die auf die Vorlage gar nicht erst eintreten wollte. Bei der IV sei in den letzten Jahren bereits viel gespart worden. Die Zahl der neuen Renten sei deutlich zurückgegangen. Statt immer nur abzubauen, sei zu prüfen, wie die IV-Renten finanziert werden können, sagte die Zürcher Nationalrätin.
Zweifel an Bereitschaft der Arbeitgeber
Zweifel hat die Linke auch daran, dass die Arbeitgeber genügend Arbeitsplätze für IV-Rentner schaffen werden. Und im Namen der SP erklärte Silvia Schenker (BS), dass es nicht akzeptabel sei, Menschen mit unklaren Krankheitsbildern, insbesondere psychischen Krankheiten, von der IV auszuschliessen. Sie verlangte deshalb, die Revision an den Bundesrat zurückzuweisen. Sowohl ihr Rückweisungs- als auch der Nichteintretensantrag von Prelicz-Huber wurden von der bürgerlichen Nationalratsmehrheit abgelehnt; ersterer mit mit 120 zu 57 Stimmen, letzterer mit 121 zu 46 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
«5. IV-Revision ein Erfolg»
Für Ruth Humbel (CVP/AG) wäre die Rückweisung des Geschäfts einer reinen Verzögerungstaktik gleichgekommen. Nichteintreten sei gar ein Betrug am Volk, sagte sie. Das Parlament habe im Vorfeld der Abstimmung über die vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer versprochen, bis 2018 die IV leistungsseitig zu sanieren. Die 5. IV-Revision sei ein Erfolg: Die Zahl der neuen Renten habe um 44 Prozent gesenkt werden können, ohne dass es dabei zu der vielbeschworenen Abwanderung in die Sozialhilfe gekommen sei, sagte Humbel. Kommissionssprecher Reto Wehrli (CVP/SZ) bezeichnete das Verhalten der Linken als «pawlowschen Rückweisungsreflex».
Burkhalter: «Keine einseitige Sparvorlage»
Sozialminister Didier Burkhalter wies den Vorwurf zurück, dass es sich um eine einseitige Sparvorlage handelt. Scheitere die Vorlage würden beispielsweise auch kein Assistenzbeiträge eingeführt. Mit diesen würden Behinderte entschädigt, die für die Bewältigung des Alltags Drittpersonen anstellen. Preissenkungen bei den Hilfsmitteln könnten auch nicht realisiert werden, sagte er. Ohne Überzeugung votierte die SVP für Eintreten. Toni Bortoluzzi (ZH) erklärte, dass die SVP die Vorlage ablehnen werde, falls in der Detailberatung festgelegt werde, wie viele Arbeitsplätze Firmen für Behinderte anbieten müssen. «Eine zögerliche Revision, die zudem noch wirtschaftfeindliche Massnahmen bringt, tragen wir nicht mit», warnte Bortoluzzi.
Quoten-Frage am Donnerstag im Rat
Wie der Rat in der Quoten-Frage entscheiden wird, blieb am Dienstag offen und wird erst am Donnerstag entschieden. Zur Debatte steht ein Vorschlag der vorberatenden Kommission, von Firmen mit mehr als 250 Arbeitsplätzen eine Quote von 1 Prozent zu verlangen. Die Kommission hatte sich aber nur knapp mit 14 zu 12 Stimmen für diese Quote ausgesprochen. Entscheidend dürfte das Stimmverhalten der CVP sein, denn SVP und FDP haben sich bereits klar gegen Quoten ausgesprochen. (awp/mc/ps/19)
