Obama auf Europa-Tour – Streit beim G20-Gipfel

Vor dem Gipfel nutzt US-Präsident Barrack Obama, der am in London erwartet wurde, auf seiner ersten Europareise die Gelegenheit, Medwedew zu treffen und das zuletzt eisige Verhältnis zwischen Washington und Moskau zu entspannen. Obama wird an diesem Mittwoch bei mehreren bilateralen Treffen auch mit dem Präsidenten Chinas, Hu Jintao, sprechen.


Merkel will Überwachung der Finanzbranche
Merkel will auf dem am Mittwochabend beginnenden Gipfel der 20 stärksten Wirtschaftsnationen durchsetzen, dass die Finanzbranche – Auslöser der schweren Weltwirtschaftskrise – konsequent und nachprüfbar überwacht wird. In London droht zudem Streit im Kampf gegen Steuerparadiese. Vor allem die Europäer dringen darauf, Schlupflöcher zu schliessen und das notfalls mit Strafmassnahmen durchzusetzen. Der russische Präsident verlangte ein anderes System der Reservewährungen. Der G20-Gipfel gebe aber nicht das «endgültige Rezept», sondern sei der Start für eine neue Finanzmarktarchitektur.


«Nicht ein paar Sprüche machen»
Auch China, das weltweit die meisten Staatsanleihen der USA hält, hatte vorgeschlagen, die seit dem Zweiten Weltkrieg unangefochtene Position des US-Dollars zu überdenken. Merkel sagte, dass die Welt in der «dramatischen Krise» an einem «Scheideweg» stehe. «Wir wollen nicht ein paar Sprüche machen, um dann nach Hause zu fahren – und nichts hat sich geändert.» Sie geht ungeachtet aller noch bestehenden Streitpunkte optimistisch in die Serie von Gipfeltreffen in dieser Woche: auf den G20- folgt der NATO-Gipfel am Freitag und Samstag in Strassburg sowie Baden-Baden und Kehl. Zum Finale trifft Obama, der von seiner Frau Michelle begleitet wird, die Spitzen der Europäischen Union am Sonntag in Prag.


Gipfel soll Weg aus der Krise weisen
Der zweite G20-Gipfel – nach dem ersten Treffen im November in Washington – will Massnahmen auf den Weg bringen, die künftig die beispiellose Krise des Weltfinanzsystems seit dem Zweiten Weltkrieg verhindern sollen. Ziele sind strengere Aufsichtsregeln für das Finanzsystem, eine Stabilisierung der abgeschmierten Weltwirtschaft und Hilfen für die besonders vom Konjunktureinbruch getroffenen armen Staaten.


Steueroasen: Steinbrück bekräftigt deutsche Position
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag in Berlin eine umfassende Regulierung auch von Hedgefonds sowie Rating-Agenturen. Streit um neue Konjunkturprogramme erwartet die Bundesregierung nicht mehr. Im Kampf gegen Steueroasen will Steinbrück nicht locker lassen.


Keine automatische Informationsübermittlung
Nach Angaben britischer Medien haben sich insgesamt zehn Steueroasen dazu verpflichtet, künftig Informationen über mögliche Steuerflüchtlinge herauszugeben. Demnach wollen die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Österreich, Andorra, Hongkong, Macao, Belgien und Singapur künftig auf Nachfrage – aber nicht automatisch – Informationen an andere Länder weitergeben.


Juncker greift im Steuerstreit USA an
Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker griff die USA im Streit um Steueroasen an. «Falls es eine Liste geben sollte, müsste Amerika einen Platz haben», sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister. Scharfe Töne kamen auch aus Paris. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drohte dem G20-Gipfel mit einem Eklat. «Wenn kein Fortschritt in London erzielt wird, wird es einen leeren Stuhl geben. Dann stehe ich auf und gehe», hatte der Staatschef nach einem Bericht der französischen Zeitung «Le Figaro» (Dienstag) bereits vor zwei Wochen gesagt. Sarkozy will eine neue globale Kontrollinstanz für Finanzinstitute. Dies lehnen andere Länder ab.


Medwedew sieht Welt vor «dramatischen Augenblick»
Medwedew sieht die Welt vor dem Londoner Weltfinanzgipfel in einem «dramatischen Augenblick». Die anstehenden Entscheidungen müssten sich darauf konzentrieren, «wie wir unsere Wirtschaften aus der prekären Lage führen können, in die sie geraten sind», sagte Medwedew. «Unsere Aufgabe ist, dass eine solche Krise künftig verhindert wird.»  Merkel und Medwedew warnten eindringlich vor protektionistischen Massnahmen, um die heimische Wirtschaft zu schützen.


Weitere Treffen erwartet
Merkel und Medwedew gingen davon aus, dass es weitere Gipfeltreffen geben werde. Die Kanzlerin sprach von einem «Erfüllungsgipfel», um zu überprüfen, ob die Vereinbarungen eingehalten werden. Medwedew sieht erst nach einer Serie weiterer Treffen eine neue globale Finanzarchitektur entstehen. Auch aus Sicht des Weissen Hauses hat sich seit dem ersten G20-Gipfel die Lage «deutlich verschlimmert». Der G20-Gipfel müsse deshalb neue Weichen für international abgestimmte Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und neue Regulierungen für die Finanzmärkte stellen, sagte der Wirtschaftsberater Mike Froman in London. (awp/mc/ps/36)

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