Im Kern der Reform sollen US-Notenbank und Regierung mehr Macht und Kontrolle in der Geldbranche erhalten, Finanzprodukte weit stärker reguliert und Verbraucher besser vor Risiken geschützt werden. Zugleich wollen die USA «die Führung im Ruf nach starker, moderner Regulierung und Aufsicht rund um die Welt übernehmen», damit die eigenen Bemühungen international nicht untergraben werden, heisst es in den Plänen Obamas. Eine stärkere Regierungskontrolle der Finanzsektors wird bei anstehenden internationalen Konferenzen wie dem G8-Treffen in Italien oder den G20-Beratungen im September in Pittsburgh (US-Staat Pennsylvania) eine zentrale Rolle spielen.
Märkte sollen nicht behindert werden
Obama suchte zugleich Befürchtungen zu zerstreuen, die Reform störe das freie Spiel der Marktkräfte. Die Rolle der Regierung sei nicht, Märkte zu behindern, «sondern ihre Fähigkeit zu stärken, jene Kreativität und Innovation freizusetzen, um die uns die Welt beneidet», betonte der Präsident. «Wir müssen Regeln schaffen, die Innovation unterstützt, aber zugleich Missbrauch eindämmt.»
«Rat der Regulierungsbehörden» geplant
Der Plan der Regierung soll ihr Zugang zu praktisch jedem Winkel der Finanzwelt öffnen und dem Staat Aufsicht über Firmen und Produkte geben, die bislang ausserhalb des Bankensystems existierten. Washington kann nach dem Entwurf künftig grosse Finanzinstitute wie den Versicherungsgiganten AIG im Krisenfall übernehmen und abwickeln. Die US-Notenbank (Federal Reserve) wird zur Wächterin besonders von Finanzfirmen, deren Zusammenbruch weite Teile der Wirtschaft beschädigen könnte. Daneben ist parallel zur Fed ein «Rat der Regulierungsbehörden» geplant, der Lücken in der Regulierungs-Gesetzgebung aufdecken und schliessen soll.
Banken sollen sich an höhere Kapitalausstattungen gewöhnen
Banken und Finanzinstitute müssen sich an höhere Kapitalausstattungen gewöhnen, um Krisen besser auffangen zu können. Hedge-Fonds müssen sich ab einer bestimmten Grösse registrieren lassen, der Derivate-Markt soll Regeln unterworfen werden. Wenn künftig Darlehen zu Wertpapieren «umverpackt» werden, sollen Kreditgeber weiter ein Interesse an der Rückzahlung haben. Die Verbraucher sollen durch eine neue Behörde, die mit grosser Regelungskompetenz ausgestattet werden soll, vor den Risiken von Finanzprodukten besser geschützt werden.
Neuordnung wichtigstes Ziel
Mit das wichtigste Ziel der Neuordnung ist laut Obama, dass künftig das Finanzsystem als ganzes in den Blick rückt, nicht nur seine Teile. «Regulierer hatten bislang die Aufgabe, die Bäume zu sehen, aber nicht den Wald», sagte der Präsident. Die freie Marktwirtschaft sei der leistungsstärkste Motor für den Wohlstand, «aber sie ist nicht ein Freifahrschein dafür, die Konsequenzen unserer Handlungen zu ignorieren», betonte der Präsident.
Jetzt handeln
«Wir müssen jetzt handeln, um Vertrauen und Integrität mit Blick auf das Finanzsystem wiederherzustellen», heisst es in dem Regierungsplan. Der Entwurf solle sobald wie möglich dem Kongress zugeleitet werden, sagte der Regierungsbeamte. Das Weisse Haus hoffe dann, dass die Vorlage noch in diesem Jahr Gesetz wird.
Fehlende Vergangenheitsaufarbeitung
Kritiker wandten bislang ein, dass der Regierungsplan nicht wie ursprünglich beabsichtigt die bestehenden Regulierungsbehörden stärker zusammenfasst. Er beinhalte zudem keine Details über die Entlohnungspraxis in der Branche, bemängelte der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson. Auch werde nicht beleuchtet, wie Unternehmensführungen daran beteiligt waren, dass es zu exzessiver Risikobereitschaft gekommen sei. (awp/mc/ps/32)
