In den vergangenen Tagen hatten mögliche Millionenkonten des verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider in Liechtenstein für Aufsehen gesorgt. Es wird spekuliert, dass Muammar al-Gaddafi und Saddam Hussein Geldgeber gewesen sind. Konkrete Beweise gibt es dafür bisher nicht, dennoch brachten die Medienberichte die österreichische Justiz und das lasche Parteiengesetz in die Kritik.
Österreich befindet sich im schlechtesten Drittel aller Staaten
Österreichs Staatsanwaltschaften und Gerichte sind für Pieth bei der Bekämpfung transnationaler Korruption nicht sehr überzeugend: «Mir fehlt ein bisschen die Hartnäckigkeit in der Verfolgung von Auslandsbestechung.» Bei der Korruptionsbekämpfung befinde sich Österreich im schlechtesten Drittel aller Staaten. Als Beispiel nannte der Experte das «Oil for Food»(Öl für Lebensmittel)-Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für Menschen im Irak. Das rund 43 Milliarden Euro schwere Tauschprogramm lief von 1996 bis 2003 und war wegen enormer Schmiergeldzahlungen in Verruf geraten. Daran waren auch österreichische Unternehmen beteiligt, doch die Justiz im Alpenland leitete nie Ermittlungen ein.
Gesetzeslücken bei staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen
Zudem bezweifelte Pieth, der auch Strafrechts-Professor an der Universität Basel ist, dass das seit Herbst 2009 geltende neue österreichische Korruptionsstrafrecht OECD-konform ist. Unter anderem gebe es Gesetzeslücken bei staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen, wodurch für diese die deutlich lascheren Regeln der Privatwirtschaft gelten. Besonders durch seine wichtige Rolle für Osteuropa sei das Land damit zu einer Art «Korruptionsoase» geworden. (awp/mc/gh/33)
OECD kritisiert ‹Korruptionsoase› Österreich
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