Die Wirtschaftsministerin der belgischen Region Flandern, Patricia Ceysens, wandte sich – ohne Deutschland explizit zu nennen – gegen einen nationalen Ansatz bei der geplanten Opel-Rettung. Der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte, alle Beteiligten sollten in fairer und transparenter Weise informiert werden. «Jeder will die Arbeitsplätze in seinem eigenen Land retten, das ist normal.» Am Tisch sassen Wirtschafts- oder Industrieminister von EU-Staaten, in denen die insolvenzbedrohte Opel-Muttergesellschaft General Motors Standorte hat. Verheugen unterstrich, Entscheidungen seien bei dem Treffen nicht geplant.
Eine europäische Lösung
Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze sagte, die Bundesregierung setze sich bei Opel für eine europäische Lösung ein. «Wir haben die Initiative ergriffen, um zu einer solchen Lösung zu kommen, weil wir in Deutschland sehr stark betroffen sind. Aber das was wir jetzt tun, dient ganz Europa.» Der Überbrückungskredit, der derzeit verhandelt werde, solle standortunabhängig vergeben werden, komme damit also Europa zu Gute. Berlin handele in «voller Übereinstimmung mit europäischem Recht».
Dichte Konsultationskette
Zur Kritik mangelnder Information sagte der CDU-Politiker, die Botschafter von allen europäischen GM-Standorten seien am Donnerstag im Berliner Wirtschaftsministerium informiert worden. «Wir haben also eine sehr dichte Konsultationskette gehabt.»
EU-Regeln sollen eingehalten werden
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso pochte vor dem Treffen darauf, dass die EU-Regeln eingehalten werden. Bei einem Minister-Treffen sei bereits im März vereinbart worden, dass es keine nationalen Massnahmen «ohne vorherige Information und Koordination mit den anderen betroffenen Ländern» geben solle, unterstrich Barroso. GM baut nicht nur in Deutschland, sondern auch in mehreren EU-Ländern Autos. Im belgischen Antwerpen (3700 Mitarbeiter) läuft der Astra vom Band. In Gleiwitz in Polen produzieren etwa 4100 Beschäftigte den Agila, den Astra Classic und den Zafira. Im spanischen Saragossa (knapp 7300 Mitarbeiter) werden Corsa, Corsavan und Meriva gebaut.
«Wir sollten alle informiert werden»
Die schwedische Ministerin Olofsson sagte: «Es ist wichtig, dass wir den Regeln folgen, die wir vereinbart haben.» Sie fügte hinzu: «Wir sollten alle informiert werden.» Die flämische Ministerin Ceysens forderte, das Problem der Überkapazitäten bei GM-Europa dürfe nicht auf einer «nationalistischen Basis» gelöst werden. «Was wir wollen, ist ein europäischer Ansatz…», sagte sie. (awp/mc/gh/35)
