Die Opposition warf der Regierung in einer Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses vor, die Milliardenrisiken für die Steuerzahler zu verharmlosen.
Kritik an zu Guttenberg
Grüne und Linke empörten sich auch darüber, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen Wahlkampfterminen nicht persönlich erschienen war. Er schickte seinen Staatssekretär Hintze als Vertretung. Guttenberg kneife und toure lieber im Wahlkampf durch Bierzelte und Freizeitparks, kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. Die Linke boykottierte aus diesem Grund die Sitzung: «Das Parlament hat ein Anrecht darauf, aus erster Hand über die Entscheidungen bei Opel informiert zu werden, schliesslich geht es um 4,5 Milliarden Euro Steuergelder, die gezahlt werden sollen», sagte die Wirtschaftsexpertin der Linkspartei, Ulla Lötzer.
Unmut im Ausland
In Europa gibt es massiven Unmut an der deutschen Festlegung für das Übernahmekonzept des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna. Es geht um Kredite und Bürgschaften im Volumen von 4,5 Milliarden Euro, die Bund und die Bundesländer mit Opel-Werken beisteuern wollen und an denen sich weitere EU-Länder beteiligen sollen. Spanien und Belgien fürchten, dass ihre Opel/Vauxhall-Standorte gegenüber den deutschen Werken benachteiligt werden könnten. Die Bundesregierung setzt auf die Einsicht der EU-Partner: «Ich glaube, dass es uns gelungen ist, deutlich zu machen, dass das, was Deutschland getan hat, ganz Europa genützt hat», sagte Hintze. Die EU-Kommission will die Opel-Übernahme aber genau prüfen. Nicht erlaubt ist, dass Staatshilfen an Bedingungen wie Standortgarantien geknüpft werden.
Bis zu 11’000 Stellen vor dem Abbau
Magna will europaweit rund 10.500 Stellen bei Opel/Vauxhall abbauen, davon 4.500 in Deutschland. Medienberichten zufolge sollen sogar knapp 11.000 Stellen in Europa wegfallen. Das Werk im belgischen Antwerpen soll geschlossen werden. Den Jobabbau wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. «Wo es in welchem Umfang wie weitergeht, ist eine unternehmerische Entscheidung, die von Magna getroffen wird», sagte Hintze. Der Businessplan von Magna werde von Wirtschaftsprüfern auf Herz und Nieren geprüft.
EU-Kommission will Opel-Hilfen umfassend prüfen
Im Streit um die Staatshilfen für Opel hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erneut eine umfassende Prüfung angekündigt. «Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden. Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden. Ich muss dies sehr genau prüfen», sagte Kroes der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Solche Bedingungen könnten die Opel-Sanierung gefährden und den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Ausserdem könnte ein Subventionswettlauf zulasten der deutschen und europäischen Steuerzahler entstehen.
Scheitern immer noch nicht ausgeschlossen
Kroes liess offen, ob der Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank noch scheitern könne. Sie warnte die Bundesregierung davor, die Staatshilfen an politische Forderungen zu knüpfen. «Private Investoren müssen frei in ihren Entscheidungen sein. Wir können es nicht zulassen, dass staatliches Geld in einem Cocktail mit politischen Erwägungen vermischt wird.» (awp/mc/pg/24)
