Bis auf eine «gewisse Präferenz» der Bundesregierung für Magna International und schlechte Karten für BAIC gilt das Bieterrennen noch als offen. Für eine Entscheidung sind nach Aussage von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei allen Bewerbern noch wichtige Fragen zu klären. Dies betrifft eine höhere Risikoübernahme durch die potenziellen Investoren sowie Konsolidierungsmassnahmen zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen Autokonzerns, stellte Guttenberg im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) klar. Er sprach sich deshalb erneut gegen eine voreilige Festlegung auf Magna aus.
Betriebsrat setzt auf Bund und Länder
Der Betriebsrat des Autobauers setzt auf das Wort von Bund und Ländern. «Was Bundesregierung und Landesregierungen wollen, wird meiner Meinung nach entscheidend sein», sagte der Opel- Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Wegen der von allen Bietern angestrebten Staatsgarantien können der einstige US-Mutterkonzern General Motors (GM) und die Opel-Treuhand, die im Moment 65 Prozent der Opel-Anteile hält, den Autobauer nicht ohne Zustimmung der Regierungen an einen Investor verkaufen.
Erst GM und dann Opel-Treuhand am Zug
Sobald die Verträge der Interessenten vorliegen, sind erst GM und dann die Opel-Treuhand am Zug. Sie müssen die Kontrakte sichten und bewerten. Wegen der geplanten Staatsgarantien müssen auch die Bundesregierung und die Opel-Standortländer zustimmen. Bis zur Unterzeichnung wird noch mit einigen Tagen gerechnet. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte am Freitag angedeutet, dass es bei Magna und RHJI zwar noch um wichtige technische Einzelheiten im Zusammenhang mit den Finanzierungs-Konzepten gehe, nicht aber mehr um grundsätzliche Fragen. Eine Aufstockung des staatlichen Finanzrahmens hatte er zurückgewiesen: «Diese Frage stellt sich in keiner Weise.» Bund und Länder haben eine Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro für Opel bereitgestellt. Ausserdem sind bis zu 3,3 Millionen – überwiegend deutsche – Staatsbürgschaften vorgesehen.
RHJL mit überarbeitetem Angebot
RHJI hatte vergangene Woche ein überarbeitetes Übernahme-Konzept vorgelegt, nach dem in Deutschland 3.900 und europaweit 9.900 Stellen bei Opel gestrichen werden sollen. RHJI strebt einen Anteil von 50,1 Prozent an und will dafür in zwei Schritten 275 Millionen Euro Eigenkapital einbringen. Das Konzept setzt darauf, mit staatlichen Garantien von bis zu 3,8 Milliarden Euro unterstützt zu werden. General Motors (GM) soll 39,9 Prozent halten und weitgehende Mitspracherechte bekommen, die Mitarbeiter 10 Prozent. «Diese RHJ-Leute haben genau den Plan übernommen, den GM Europe im Mai vorgestellt hatte. Sie haben nichts Eigenes gemacht», sagte Franz. Deshalb gebe es bei GM Europe auch eine Reihe wichtiger Entscheidungsträger, die RHJ bevorzugten. Ob dies zu einer Mehrheit reiche, sei aber unklar.
Betriebsrat und Landesregierungen für Magna
Der Opel-Betriebsrat hat sich ebenso wie die Landesregierungen der Opel-Standorte und weite Teile der Bundesregierung für einen Einstieg Magnas ausgesprochen, der nach Informationen aus Verhandlungskreisen an diesem Montag einen Vertragsentwurf vorlegen will. Magna will in Europa 11.600 Stellen bei Opel in Europa abbauen, davon 2.500 in Deutschland. Magna will 20 Prozent an «NewOpel» übernehmen, 35 Prozent sollen an den Partner, die russische Sberbank, gehen.
Guttenberg schliesst Insolvenz nicht aus
Guttenberg schliesst unterdessen eine Insolvenz von Opel weiterhin nicht aus. «Wenn alles scheitert – was wir uns nicht wünschen – kann am Ende eine Insolvenz nicht ausgeschlossen werden», zitiert ihn die FAS. «Das ist unerträglich», kritisierte Franz. «Ich hatte gedacht, er würde nicht wieder die gleiche Platte mit demselben Kratzer auflegen.» Von einem solchen Tiefschlag für Opel und seine Beschäftigten geht man in der Regierung nach Angaben von Teilnehmerkreisen allerdings auch nicht aus. (awp/mc/ps/05)
