Die Massnahmen, die in das Haushaltsgesetz geschrieben werden müssen, sollen nach einer Kabinettssitzung am Montag noch in dieser Woche vom Parlament beschlossen werden.
Wertpapiere als Sicherheit
Wie Deutschland und andere Euro-Staaten will Frankreich erreichen, dass sich die Banken wieder gegenseitig Geld leihen. Eine Institution soll gegründet werden, um mit Garantie des Staates Geld auf dem Markt aufzunehmen und den Banken zur Verfügung zu stellen. Die Staatsgarantie soll nach Informationen des französischen Staatspräsidenten vom Montagnachmittag bei 360 Milliarden Euro gedeckelt werden. Die Banken können für das Geld Wertpapiere als Sicherheit geben, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht akzeptiert werden, zum Beispiel verbriefte Hypotheken und Darlehen an Unternehmen. Der Staat kassiert dabei Zinsen und vermeidet eine Rundum-Garantie nach irischem Muster.
Neue Gesellschaft für Staatsbeteiligungen
Eine neue Gesellschaft für Staatsbeteiligungen (SPPE) soll auf Antrag das Eigenkapital von Banken stärken. Die Gründung der SPPE wurde vergangene Woche angekündigt, um für eine Milliarde Euro 5,7 Prozent an der französisch-belgischen Bank Dexia zu übernehmen. Die SPPE könnte Wandelanleihen von Banken erwerben, die später in Aktien getauscht werden können, aber nicht müssen. Mit dieser Abweichung vom «britischen Modell» würden kurzfristig Teilverstaatlichungen vermieden. Die französischen Banken galten bisher als gut mit Kapital ausgestattet. Nach der Rekapitalisierung europäischer Konkurrenten haben sie aber eine geringere Eigenkapitalquote als diese Mitbewerber.
Beschluss im Schnellverfahren
Die Massnahmen wurden am Sonntag auf der Gipfelkonferenz der Euro-Staaten in Paris abgestimmt. Die Nationalversammlung soll am Mittwoch über die nötigen Gesetze beraten, der Senat am Donnerstag. Noch vor dem Wochenende soll das Paket im Schnellverfahren beschlossen sein. Budgetminister Éric Woerth versicherte im Rundfunk, der Staat werde das Defizit nicht ausufern lassen, sondern Kredite aufnehmen. «Man schafft kein Geld und es fällt keines vom Himmel. Doch dieses Geld belastet nicht die öffentlichen Haushalte und die Maastricht- Kriterien.»
Schweden will Euro-Einigung gegen Bankenkrise weitgehend übernehmen
Schwedens Regierung will die von den Ländern der EU-Eurozone verabredeten Massnahmen zur Sicherung des Banken- und Finanzsystems weitgehend übernehmen. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, dessen Land als EU-Mitglied den Euro nicht eingeführt hat, kündigte am Montag in Stockholm die Vorlage eines nationalen Plans in den kommenden Tagen an. Dieser könne in einzelnen Punkten noch weitergehen, meinte der Regierungschef weiter. Er nannte die Einigung beim Euro-Gipfel am Vorabend in Paris «sehr erfreulich». Sie sei ein erster Schritt zur Wiedererlangung der finanziellen Stabilität. Schweden gilt bisher als noch vergleichsweise wenig betroffen von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise. (awp/mc/ps/18)
