Ursprünglich hatte der Bundesrat das heute bestehende Verbot der Parallelimporte im Patentgesetz bekräftigen wollen. Weil dies viel Kritik hervorrief, entschied nun die bürgerliche Mehrheit mit der Zustimmung des Bundesrats, die Frage von der Vorlage abzukoppeln und später separat zu behandeln. Sie wollte das Patentgesetz in einer allfälligen Abstimmung nicht gefährden.
Linke scheiterte mit ihrem Versuch
Vergeblich versuchte die Linke, ins Patentgesetz die so genannte internationale Erschöpfung für patentgeschützte Produkte festzuschreiben. So würden sich alle Güter aus dem Ausland parallel importieren lassen. Verteuerte Produkte würden heute einen grossen Teil des Lohnes des Mittelstandes auffressen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die Parallelimporte seien ein zentrales Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz – dies komme nicht nur den Konsumenten zu Gute, sondern auch der verarbeitenden Industrie. Die bürgerliche Mehrheit warnte aber vor einem Schnellschuss und lehnte den Vorstoss mit 118 zu 69 Stimmen ab.
Angst der Rechten vor sinkenden Löhnen und Arbeitsplatzverlusten
Die Auswirkungen der Grenzöffnung seien überhaupt nicht untersucht, sagte Norbert Hochreutener (CVP/BE). Es stehe zu befürchten, dass die Löhne sänken und tausende Arbeitsplätze verloren gingen. Hochreutener schlug deshalb vor, die Parallelimporte von der Patentrevision abzukoppeln. Er befürchtete aber, der Bundesrat könnte das Geschäft auf die lange Bank schieben. Deshalb wollte er die Nationalratskommission beauftragen, bis zur Wintersession 2007 eine Vorlage zu den Parallelimporten auszuarbeiten. SVP und FDP stemmten sich aber auch gegen diesen Vorschlag. Mit 94 zu 30 Stimmen entschied der Rat, die Parallelimporte abzukoppeln und an den Bundesrat zurückzuweisen. Das sei der schnellere Weg, sagte Bundesrat Christoph Blocher. Sein Departement arbeite bereits an einem Erlass zu den Parallelimporten. Er werde ihn bis Ende 2007 dem Parlament vorlegen.
(AWP/mc/hfu)
