Dies erklärte FDK-Sekretär Peter Mischler auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die nächste Versammlung findet Ende Mai in Delsberg JU statt. An seiner Sitzung vom Freitag habe der FDK-Vorstand von den hängigen Vorstössen Kenntnis genommen.
Vorstösse in elf Kantonen hängig
In elf Kantonen sind laut Mischler politische Vorstösse hängig, welche die kantonale Ebene betreffen. Vorstösse in acht Kantonen zielten darauf ab, die Pauschalbesteuerung auf Bundesebene zu ändern oder abzuschaffen. Da die Vorstösse alle Kantone betreffen könnten, müsse die FDK als Ganzes über das Vorgehen bestimmen.
Zürich: Pauschalbesteuerung für vermögende Ausländer abgeschafft
Im Februar hatten die Zürcher Stimmenden in ihrem Kanton die Pauschalbesteuerung für vermögende Ausländer abgeschafft. Eine Volksinitiative der Alternativen erreichte in der Abstimmung eine Mehrheit von 53 Prozent.
Standesinitiative fordert schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Ähnliche Vorstösse reichten linke und grüne Kreise auch in anderen Kantonen ein. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats wird sich demnächst mit einer Standesinitiative aus St. Gallen befassen, welche eine schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung verlangt.
In früheren Stellungnahmen zeigte sich die FDK gegenüber der Pauschalbesteuerung positiv eingestellt. Ausserdem verwies die Konferenz jeweils auf die Steuerhoheit der Kantone. Nach der Abstimmung in Zürich zeigte FDK-Präsident Christian Wanner jedoch ein gewisses Verständnis für das Resultat.
Kein Kommentar zu Bankgeheimnis
Thema an der Vorstandssitzung vom Freitag war auch das Bankgeheimnis, besonders die Amtshilfe bei Steuerdelikten. Die FDK gebe keinen Kommentar über diese Diskussionen ab, sagte FDK-Sekretär Andreas Huber auf Anfrage. (awp/mc/pg/27)
