Dies gehe aus einem Brief hervor, den das polnische Schatzministerium am Montag an die EU-Kommission geschickt habe, berichtet das «Handelsblatt». In dem Schreiben kritisiere die Regierung auch die Wettbewerbsbehörde der EU, weil diese die Fusion im letzten Jahr bereits genehmigt hatte.
Der Brief sei eine Antwort an das Schreiben der EU-Kommissarin für Wettbewerb Neelie Kroes vom 8. März dieses Jahres, hiess es weiter. Kroes hatte der polnischen Regierung vorgeworfen, mit ihrem Widerstand gegen die Fusion verstosse sie gegen die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalfluss in der Gemeinschaft sowie die Fusionsbestimmungen der EU.
Polen macht Verstoss gegen Abkommen geltend
Die Regierung in Warschau wiederum betont, eine Fusion der beiden Banken sei ein Verstoss gegen das Abkommen von 1999. Unicredit habe sich bei der Übernahme von Pekao verpflichtet, keine weitere polnische Bank zu kaufen, berichtet die Zeitung. Durch die jüngste Übernahme der HVB-Gruppe sei UniCredit aber die Bank Przemyslowo-Handlowy als zweites polnisches Institut zugefallen.
«Verstoss gegen polnisches und EU-Recht»
In seinem Schreiben werfe das polnische Schatzministerium auch Frau Kroes einen Verstoss gegen polnisches und sowie EU-Recht vor. Kroes habe in ihrem Brief die entsprechende Klausel in dem Abkommen nicht ausreichend gewürdigt, hiess es. Auch nach dem EU-Beitritt Polens seien solche Klauseln bindend. Das Schatzministerium weise ausserdem darauf hin, dass Polen bereits Klage gegen die Genehmigung der Fusion durch die EU eingeleitet habe. Die Mailänder UniCredit wollte den Brief aus Polen dem Bericht zufolge nicht kommentieren. (awp/mc/pg)
