Die Vormachtsstellung könne Amerika aber nur halten, wenn es verstärkt auf Handel und Investitionen setze und den Kurs der Handelspolitik klar definiere. Dies hätten ihr auch sämtliche Wirtschaftsverbände bestätigt, die sie in der US-Hauptstadt traf.
Bei ihren Treffen, speziell mit der Vorsitzenden des Wirtschaftsrates von Obama, Christine Romer, sei auch die Forderung der US-Steuerbehörde an die Grossbank UBS, 52’000 Kontodaten möglicher Steuerbetrüger herauszurücken, zu Sprache gekommen. Die Schweiz und die UBS argumentieren vor Gericht, eine Übergabe der Daten würde Schweizer Recht verletzen. Sie habe diese Position noch einmal verdeutlicht, sagte Leuthard.
Schweiz an schneller Lösung interessiert
Die Schweiz sei aber daran interessiert, schnell eine Lösung zu finden. Ein langer Rechtsstreit sei weder im Interesse der Bank noch der beiden Länder. Befragt, ob sie an ein Zustandekommen eines Vergleiches glaube, sagte die Bundesrätin, die Schweiz habe ihr Netzwerk gepflegt und Kontakte aufgebaut, über die hoffentlich ein gutes Resultat erreicht werden könne.
Doppelbesteuerungsabkommen noch nicht unterzeichnet
Sie wies darauf hin, dass ein neues Doppelbesterungsabkommen (DBA) zwar initiiert wurde, aber noch nicht unterzeichnet ist. Wenn das Schweizer Parlament darüber entscheide, mache es das bestimmt mit Blick darauf, wie sich die USA im Steuerstreit verhielten, so Leuthard.
Strafen für die UBS zu erwarten
Darüber, welche Auswirkungen ein möglicherweise milliardenschwerer Vergleich mit sich ziehen würde, wollte Leuthard nicht spekulieren. Die UBS habe Fehler gemacht, da seien Strafen zu erwarten, sagte die Wirtschaftsministerin. Der Staat mische sich nicht ein in Diskussionen um die Höhe einer Summe die das Unternehmen allenfalls offeriere oder bezahlen müsse.
Vertiefung der Beziehungen zur Obama-Regierung
Während ihres Besuchs will die Bundesrätin die Beziehungen zu Vertretern der Obama-Regierung vertiefen und sich ein Bild über die wirtschaftliche Lage Amerikas machen. «Wir möchten sehen, was die Amerikaner für Ideen haben, wie der Schuldenberg abgebaut werden kann und gleichzeitig die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden können», sagte Leuthard.
Die Wirtschaftsministerin reist am Mittwoch nach New York, dann weiter nach San Francisco und Los Angeles. Von dort aus fliegt Leuthard nächste Woche nach Kolumbien. (awp/mc/pg/29)
