Presse kritisiert Bundesrat nach GPK-Bericht scharf

Für den «Tages-Anzeiger» liefert der GPK-Bericht «ein Bild des Versagens des Bundesrates als Gremium und des Finanzministers im Besonderen.» Hans-Rudolf Merz habe «viel zu spät» über das Ausmass der Krise informiert und der Bundesrat habe nie «ernsthaft nachgefragt».


Hart ins Gericht mit Merz geht auch die «Berner Zeitung». Er habe sich «einmal mehr massiv überschätzt und wollte im Alleingang die Angelegenheit meistern.» Doch wie bereits in der Libyen-Affäre habe sich gezeigt, dass Merz «komplexen Herausforderungen und massivem Druck nicht gewachsen ist».


Die «Aargauer Zeitung» fordert Merz daher zum Rücktritt auf. «Wir sind nicht dank des Bundesrates noch einmal davongekommen – sondern trotz Hans-Rudolf Merz.» Die Situation gerettet hätten einzig «einige besonnene Köpfe in der Nationalbank».


Der Kommentator der «Zürcher Landzeitung» zeigt sich vom GPK-Bericht und der «schonungslosen Kritik am Bundesrat» erschüttert. «Wer ein solches Zeugnis ausgestellt bekommt, muss in sich gehen. Und zwar richtig.»


Für den «Tages-Anzeiger» ist der Bericht «eine Steilvorlage» für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) sowie für Zivilklagen gegen die UBS. Im Bericht würden bisher vorgebrachte Argumente für eine Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA relativiert. Es gelte zu untersuchen, «was nun stimmt».


Auch für die «Zürcher Landzeitung» hätte eine PUK die «Möglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen». Eine PUK zu fordern, sei deshalb «nicht billiger Populismus, sonder der Tragweite der Ereignisse angemessen». Das «St. Galler Tagblatt» weiss, dass von einer PUK keine Wunder erwartet werden dürfen, doch «die Tragweite der Krise rechtfertigt das am weitesten gehende parlamentarische Mittel».


In die gleiche Kerbe schlägt die «Neue Zürcher Zeitung»: Nur eine PUK könnte beim einzigen Schwachpunkt des GPK-Berichts einhaken: Die Rolle der UBS umfassend zu klären gelang der Kommission nämlich nicht. Doch gerade bei der Rolle der Grossbank bestehe «umfassender Klärungsbedarf».


Auch die Westschweizer Tageszeitung «Liberté» fordert, dass die UBS unerbittlich unter die Lupe genommen wird. Und der «Quotidien jurassien» verlangt, dass auch die UBS-Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.


Skeptisch gegenüber einer PUK zeigt sich die «Neue Luzerner Zeitung». Sie schreibt zwar von «haarsträubenden» Erkenntnissen der GPK. Mit Ausnahme der Nationalbank habe «der Rest mehr oder weniger versagt». Der Bundesrat müsse sich «endlich als Team zusammenraufen» und das Parlament sei gut beraten, für die nötigen Reformen zu sorgen. Die Vorschläge lägen aber allesamt auf dem Tisch, nun müssten sie rasch umgesetzt werden statt in «endlosen PUK-Diskussionen» Energie zu verpuffen.


Die «Südostschweiz» sieht nun die Zeit für eine wirkliche Regierungsreform gekommen. Mit einer PUK hingegen gaukelten die Parlamentarier dem Volk mit einem «symbolpolitischen Akt» lediglich etwas vor.


Für die «Berner Zeitung» darf man sich «nicht der Illusion hingeben, dass mit einer PUK die UBS-Affäre vollständig ausgeleuchtet oder dass die UBS zu mehr Transparenz oder einem Umdenken in der Chefetage gezwungen werden könnte».


Einen alternativen Ansatz verfolgt die «Basler Zeitung»: Sie plädiert für die Einsetzung einer unabhängigen Experten-Kommission, die die jüngste UBS-Vergangenheit «ohne Scheuklappen» aufarbeitet. Dazu müsse die UBS Hand bieten. Denn die UBS stehe «gegenüber der Gesellschaft, welche die Grossbank gleich mehrfach gerettet hat» in der Pflicht, «endlich Rechenschaft abzulegen über ihr früheres Tun. (awp/mc/pg/01)

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