Damit hat ihn am Montag Bundesrat Moritz Leuenberger betraut, wie das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte. Solari soll mit allen Beteiligten klären, ob es ausreichende Grundlagen für einen Dialog am Runden Tisch gebe. Über ein inhaltliches Verhandlungsmandat verfügt der Präsident von Ticino Turismo, der bereits an früheren Verhandlungen beteiligt war, jedoch nicht.
Kehrtwende Leuenbergers
Noch vor wenigen Tagen hatte Bundesrat Moritz Leuenberger den Runden Tisch für gescheitert erklärt. Als Grund für die Kehrtwende Leuenbergers nannte das UVEK die Dialogbereitschaft der Streikenden. Deren Vertreter hätten mehrfach erklärt, dass sie die von der SBB angebotenen Garantien nicht formell abgelehnt hätten. Wie es im Communiqué des UVEK heisst, will die SBB keine weiteren Schritte unternehmen, bis das Ergebnis der Abklärungen von Solari vorliegt. Dies soll «so rasch wie möglich» der Fall sein.
Gewerkschaften zum Dialog bereit
Den Gewerkschaften ist dies offenbar nicht rasch genug: Am Montag kündigte SEV-Sprecher Peter Moor eine neue Verhandlungsrunde mit der SBB an. Dies wurde von SBB-Sprecher Roland Binz umgehend dementiert. Gespräche seien nicht geplant gewesen, der Ball sei jetzt bei Solari, sagte er. Grundsätzlich hatten sich am Montag aber sowohl die SBB wie auch die Streikenden für Verhandlungen ausgesprochen. «Wir sind zum Dialog bereit», sagte Streikführer Gianni Frizzo auf Anfrage. Gleichzeitig hob die Belegschaft ihren Kampf aufs politische Parkett, indem sie eine Volksinitiative für die Schaffung eines Technologie-Parkes lancierten.
Ungebrochene Solidarität
Das Volksbegehren sieht vor, dass eine neue Firma in Staatsbesitz gegründet wird, welche die Aktivitäten der SBB-Werkstätten in Bellinzona weiterführt. Zudem soll in einem technologisch-industriellen Pool Forschung im Bereich Betrieb und Unterhalt von Bahntransportmitteln betrieben werden. Die Chancen stehen gut, dass die nötigen 7000 Unterschriften rasch beisammen sind. Nach einer Kundgebung vom Sonntag mit rund 8000 Teilnehmenden hat tags darauf die Tessiner Regierung die SBB kritisiert und die Fortsetzung der Gespräche verlangt.
Tessiner Politiker fordern Gegenmassnahmen
Mehrere Tessiner Politiker forderten Gegenmassnahmen auf die Abbaupläne, etwa Blockaden der Bahnlinie, einen Arbeitsstopp auf den NEAT-Baustellen oder eine Steuerrevolte. Die Solidarität ist dabei parteiübergreifend: In die Polemik mischten sich etwa SP-Grossrat Bill Arigoni, FDP-Grossrat Corrado Solcà, aber auch Lega-Präsident Giuliano Bignasca. (awp/mc/ps)
