Dies sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Ein Steuererlass als Belohnung erfolgreicher Steuerhinterziehung lässt sich gegenüber steuerehrlichen Bürgern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht rechtfertigen.» Aktuell ist in Italien eine Steueramnestie sehr erfolgreich. Nach Angaben der italienischen Zentralbank haben reuige Steuerbetrüger bereits 85 Milliarden Euro Schwarzgeld wieder zurück ins Land gebracht. Allein 60 Milliarden sind aus der Schweiz geflossen. Wer sich meldet, kommt mit einer Strafsteuer von fünf Prozent davon.
Trend weg von der Steuerhinterziehung
Die letzte Steueramnestie der Bundesregierung war Ende März 2005 ausgelaufen. Anleger, die ihr im Ausland geparktes Schwarzgeld zurückholten, gingen seinerzeit straffrei aus, mussten aber 35 Prozent der Summe an den Fiskus abführen. Im Jahr 2004 mit Beginn der «Brücke zur Steuerehrlichkeit» waren es 25 Prozent. Die damalige Steueramnestie unter Schäubles Vor-Vorgänger Hans Eichel (SPD) spülte Einnahmen von 1,39 Milliarden Euro in die Staatskassen. Das waren deutlich weniger als die anfangs erhofften 5 Milliarden Euro. «Angesichts weltweit zunehmender Kooperationsbereitschaft ausländischer Steuerbehörden und auch eines von mir wahrgenommen Bewusstseinswandels in der Bevölkerung hin zu mehr Einsicht in die Notwendigkeit des Steuerzahlens sehe ich einen deutlichen Trend weg von der Steuerhinterziehung», sagte Schäuble am Freitag in einem schriftlichen dpa-Interview. «Fragwürdige Belohnungen des Staates sind da fehl am Platz», sagte er zur «Amnestie»-Debatte.
«Strafbefreienden Selbstanzeige»
Schäuble verwies auf die Möglichkeit der «strafbefreienden Selbstanzeige» von Steuerbetrügern. «Unsere Abgabenordnung gewährt jedem, der Steuern hinterzogen hat und nachträglich aufklären will, vollständige Straffreiheit.» Voraussetzung sei lediglich, dass die Steuerhinterziehung durch die Behörden nicht ohnehin schon entdeckt worden sei und dass die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. «Eine derart grosszügige Regelung ist in unserem Strafrecht einmalig», sagte Schäuble. Bei keiner anderen Straftat könne der Täter im Nachhinein durch einfache Selbstanzeige Straffreiheit erlangen.
Schäuble rechnet mit dem Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz
In der schwarz-gelben Koalition wächst allerdings der Unmut über die Straffreiheit für Steuerbetrüger, die sich selbst anzeigen und dann lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen. Vertreter von Union und FDP forderten die Abschaffung der Ausnahmeregelung. Im Zuge der Debatte um den Kauf einer Steuer-CD aus der Schweiz haben sich bisher rund 3000 reuige Steuerbetrüger per Selbstanzeigen gemeldet. Trotz der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Bern und Berlin wegen des Kaufs der Bankdaten über Steuerbetrüger rechnet Schäuble im nächsten Monat mit dem Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz. Die Fortsetzung der Verhandlungen sei für Mitte März geplant. «Ich bin zuversichtlich, dass bei diesem Termin die offenen Fragen geklärt und die Verhandlungen abgeschlossen werden können», sagte der Finanzminister: «Ich bin optimistisch.»
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