An der diesjährigen OECD-Tagung Ende Juni in Paris kündigte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard darauf an, Kriterien für eine umfassende Überprüfung zur korrekten Anwendung der OECD-Standards über die Amtshilfe in Steuerfragen zu präsentieren. Dies hat die Schweiz nun getan, wie am Donnerstag aus diplomatischen Quellen der Schweiz verlautete.
Transdarenter Überprüfungsprozess verlangt
Die Forderung nach Überprüfung aller Länder (Level Playing Field) könnte zum Beispiel die britischen Kanalinseln oder den US-Staat Delaware betreffen, welche ausländischen Bankkunden teils sogar weiter gehenden Schutz bieten als die Schweiz. Weitere Forderungen der Schweiz sind, dass der Überprüfungsprozess transparent sein muss und die Kriterien von allen Ländern akzeptiert werden müssen.
Schweizer Vorschlag stösst auf Interesse
Der Schweizer Vorschlag sei auf Interesse gestossen, hiess es weiter. Das OECD-Sekretariat wird auf der Grundlage des Vorschlags und der Diskussion im Fiskalausschuss ein Dokument vorbereiten, das am OECD-Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch am 1./2. September in Los Cabos in Mexiko diskutiert werden soll. Eingeladen sind alle Staaten der OECD, der G20 sowie weitere vom OECD-Global Forum überprüfte Länder.
«Graue Liste»
Die OECD hatte die Schweiz zusammen mit weiteren Staaten auf eine «graue Liste» der Steueroasen gesetzt. Unterdessen hat die Schweiz – wie andere betroffene Länder auch – zugesichert, die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens zu akzeptieren und ihre Doppelbesteuerungsabkommen entsprechend zu revidieren. (awp/mc/ps/35)
