Schweizer Rechtshilfegesuch am Ursprung der Siemens-Finanzaffäre

Bei den Durchsuchungsaktionen in Deutschland vom Mittwoch waren auch drei Schweizer Staatsanwälte im Einsatz, wie Bundesanwaltschafts-Sprecherin Jeannette Balmer Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte. Die Ermittlungen in der Schweiz laufen wegen dem Verdacht der Geldwäscherei.


Kontrollsystem und Ombudsmann
Der Siemens-Konzern zog Konsequenzen aus der Affäre. Die internen Kontrollsysteme würden auf mögliche Lücken überprüft, teilte Siemens in München mit. Zudem werde mit sofortiger Wirkung die Stelle eines Ombudsmanns eingerichtet. Auf die «schwarzen Kassen», die im Mittelpunkt der Siemens-Finanzaffäre stehen, waren die Schweizer Behörden im Sommer 2005 wegen einer Mitteilung der Meldestelle für Geldwäscherei gestossen. Sie leitete daraufhin ein Verfahren gegen zwei Ex-Siemens-Mitarbeiter und eine «in Beziehung zu Siemens stehende» Person ein.


Schweizer Gelder «im zweistelligen Millionenbereich» blockiert
In dem Zusammenhang seien in der Schweiz auch Gelder «im zweistelligen Millionenbereich» blockiert worden, bestätigte Balmer. Laut den bisherigen Erkenntnissen sind die «schwarzen Kassen» von Siemens in der Schweiz über verschiedene zwischengeschaltete Firmen unterhalten worden. Die Bundesanwaltschaft wie auch die deutschen Behörden untersuchen, ob und in welchem Umfang diese Gelder als Schmiergeld für potenzielle Geschäftspartner verwendet sind. Am Mittwoch hatten mehr als 270 Polizeibeamte, Staatsanwälte und Steuerfahnder die Siemens-Konzernzentrale in München und rund 30 weitere Siemens-Standorte in Deutschland und Österreich durchsucht. Siemens Schweiz ist von den Ermittlungen nicht betroffen, wie die Bundesanwaltschafts-Sprecherin bestätigte.

(Zisch/mc/hfu)

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