Nach dem bisherigen Ermittlungsstand gebe es dafür keinerlei Anhaltspunkte, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler am Donnerstag in München. Damit bestätigte er einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» («SZ»/Donnerstag). Sollte sich aber bei den weiteren Ermittlungen herausstellen, dass Pierer über die schwarzen Kassen informiert gewesen sei, werde die Staatsanwaltschaft dem nachgehen, sagte Winkler. Nach Informationen der Zeitung ist die Staatsanwaltschaft bei ihren bisherigen Ermittlungen zu der Erkenntnis gelangt, dass auf der Ebene unterhalb der Konzernspitze dafür gesorgt worden sei, dass kein Mitglied des Zentralvorstands von dem Schmiergeldsystem erfahren habe. Dazu wollte sich Winkler nicht äussern.
Zweifel an ausreichender Untersuchung
Nach Angaben der «SZ» gibt es in Behörden- und Unternehmenskreisen aber Zweifel daran, dass die Strafverfolger eine mögliche Verstrickung des Vorstandes ausreichend untersuchen. Ein Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens sagte der Zeitung, er habe den Eindruck, dass man jetzt «die Kleinen hängt und die Grossen laufen lässt».
Versuchte Einflussnahme?
Wie die «SZ» weiter berichtet, war Pierer Mitte Dezember 2006 als Aufsichtsratschef von Siemens beim damaligen bayerischen Innenminister und heutigen Regierungschef Günther Beckstein (CSU) vorstellig geworden. Pierer habe die «Auswirkungen der Korruptionsaffäre auf die Siemens AG dargestellt», teilte die Staatsregierung der Zeitung mit. Er habe nicht versucht, über das Ministerium Einfluss auf die kriminalpolizeilichen Ermittlungen zu nehmen. Pierers Anwalt erklärte, sein Mandant habe Beckstein über den damals bekannten Umfang des Falles informiert, schreibt die «SZ». Auch die Staatsanwaltschaft erkläre, das Gespräch habe keinerlei Auswirkungen auf die Ermittlungen gehabt. (awp/mc/ps)
