Vorangehen müsste eine politische Debatte. Und wohl wären die Befürworter in der Minderheit, erklärte Jaccard gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. So begrüsst vorerst nur die Linke die Ankündigung der britischen Regierung, Boni ab umgerechnet knapp 42’000 CHF mit einer 50-prozentigen Sondersteuer zu belegen. «Dies belegt, dass anderswo Landes-Regierungen durchaus in der Lage sind zu handeln und Auswüchse gezielt bestrafen», teilte die SP mit. Die bisherige Argumentation des Bundesrates, wonach sich ein wichtiger Finanzplatz einen solchen Schritt aus Wettbewerbsgründen im Alleingang nicht leisten könne, sei damit von London widerlegt worden, so die SP weiter.
Erfindungsreichtum bei der Steuer-Erhebung
Gar kein Lob bekommt der britische Premier Gordon Brown für seine Idee von der FDP. «Bei weniger Boni steigen einfach die Fixlöhne», ist FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher überzeugt. In einer Krise könnten Fixlöhne anders als Boni dann nicht gekürzt werden. Das gefährde die Stabilität der Banken. Auch die Motivation für die Erhebung der Steuer scheint der FDP etwas zweifelhaft. «Was jetzt passiert, werden wir in nächster Zeit vermehrt sehen: Verschuldete Staaten fangen an, erfinderisch zusätzliche Steuern zu erheben», so Stefan Brupbacher. «Nur ausgeglichene Finanzen wie in der Schweiz verhindern das.»
Symbolische Geste?
Exzessive Boni gelten zwar – nebst löchrigen Kontrollsystemen – als einer der Auslöser der Krise. Banker wurden durch hohe Geldversprechen angeheizt, viel zu hohe Risiken einzugehen. Dass die Regierungschefs nun Wege suchen, die Mitverursacher an den Kosten zu beteiligen, ist – jedenfalls gemäss dem Kommentator der französischen Zeitung «L’est Républicaine » – zumindest eine symbolische Geste. Als Barriere für künftige Exzesse dient eine Steuer gemäss den bürgerlichen Parteien jedenfalls nicht.
Langfristige Ausrichtung von Boni
Die FDP verweist als Rezept auf die von der Finanzmarktaufsicht FINMA publizierten Vergütungsregeln, wonach Boni langfristig ausgerichtet sein müssen. Auch eine Kürzung der Boni ist möglich. Doch bestehe noch eine Rechtsunsicherheit. Heute könnten uneinsichtige Arbeitnehmer Boni einklagen. Dies wolle die FDP verhindern und habe darum eine entsprechende Motion eingereicht.
SVP: Aktienrechtsrevision im Vordergrung
Für die SVP steht die Aktienrechtsrevision im Vordergrund. Die Partei wolle die Höhe der Boni indirekt regeln und nicht über eine Sondersteuer, sagte die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär. «Wir wollen, dass die Aktionäre die Verwaltungsräte schneller absetzen können, wenn sie unzufrieden sind mit deren Boni-Bestimmungen».
CVP: Keine einseitige Benachteiligung der Standorte
Die CVP würde auf eine Sondersteuer-Diskussion erst dann einsteigen, wenn die Einführung weltweit zur Debatte stehen würde. «Es dürfte nicht sein, dass Standorte dadurch einseitig benachteiligt würden», sagte Sprecherin Marianne Binder.
Tatsächliche Einführung noch offen
Eine breite Einführung der Steuer steht aber sowieso in den Sternen. «Der Bund ist bisher von den Staaten in dieser Angelegenheit nicht kontaktiert worden», sagte Delphine Jaccard vom EFD. «Abzuwarten bleibt, ob die Sondersteuer in den beiden Ländern tatsächlich eingeführt wird». (awp/mc/pg/21)
