SP-Bundeshausfraktion will mehr Steuergerechtigkeit schaffen

Am 16. Mai 2004 sei die Linke als strahlende Siegerin aus dem Kampf gegen das Steuerpaket hervorgegangen, hält die SP-Fraktion fest. Trotz ihrer eklatanten Abstimmungsniederlage zielten die Rechtsparteien aber unverdrossen auf eine weitere Privilegierung der Reichsten und die Aushungerung des Staates hin.

Forderung nach einfacheren und gerechteren Steuern
Mit der Forderung nach einfacheren und gerechteren Steuern will die SP-Fraktion das Heft in die Hand nehmen. Steuerschlupflöcher bei der Vorsorge und beim Wohneigentum sollen geschlossen, neue Privilegien bei der «unnötigen» Unternehmenssteuerreform II verhindert, die Steuerinspektionen intensiviert werden.

Materielle Steuerharmonisierung angestrebt
Um den ruinösen Wettbewerb unter den Kantonen zu beenden, strebt die SP eine materielle Steuerharmonisierung an. Auch eine harmonisierte Erbschafts- und Schenkungssteuer sei ein Gebot der Stunde. Anstelle der Ehepaarbesteuerung fordert die Fraktion ohne Zwischenschritt eine möglichst einfache Individualbesteuerung.

Abzüge durch gezielte Gutschriften ersetzen
Bei den direkten Steuern will die SP zudem die vielen Abzüge durch gezielte Gutschriften ersetzen, Kinderabzüge beispielsweise durch Kindergutschriften. Ausserfiskalische Ziele wie Kinderbetreuung, Ausbildung oder Wohneigentum sollen durch direkte Massnahmen und nicht über die Steuern verfolgt werden.

Mehrwertsteuer soll stark vereinfacht werden
Die Mehrwertsteuer soll stark vereinfacht werden, mit einem Normalsatz und einem sozialpolitisch begründeten reduzierten Satz auskommen und weitgehend keine Ausnahmen mehr vorsehen. Jede MWST- Reform müsse zu einer Besser- statt zu einer Schlechterstellung der mittleren und tiefen Einkommen führen.

Unverschämter SVP-Vorschlag
Die SP-Fraktion stellt sich gegen jeden Versuch, die Steuerlast von den direkten zu den indirekten Steuern oder von den Unternehmen zu den natürlichen Personen zu verlagern. Der SVP-Vorschlag, auf die Unternehmenssteuer zu verzichten, sei «unverschämt». Auch die Stempelsteuern dürften nicht ohne Ersatz abgeschafft werden.

Ökologischer Umbau des Steuersystems
Auf längere Sicht bekennt sich die SP zum ökologischen Umbau des Steuersystems. Die Diskussion über die stärkere Besteuerung nichterneuerbarer Energien und die Entlastung der Arbeit sei wieder aufzunehmen. Kurzfristig brauche es die CO2-Abgabe. Die kantonalen Motorfahrzeugsteuern müssten harmonisiert und nach Umweltbelastung und Verbrauch ausgestaltet werden. (awp/mc/ab)