Ständerat will sich an IWF-Schutzmassnahmen beteiligen

Konkret geht es um die Weiterentwicklung der sogenannten Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) des IWF. Die NKV bilden das finanzielle Sicherungsnetz des IWF für Krisen, die das internationale Währungs- und Finanzsystem gefährden können. Im Rahmen dieser Vereinbarungen stellen die Zentralbanken der Vertragsländer dem IWF Devisen zur Verfügung. Der IWF kann sie für Stützungsmassnahmen einsetzen, sofern die regulären IWF-Mittel nicht ausreichen. Derzeit stehen dem IWF dafür 34 Milliarden sogenannte Sonderziehungsrechte (SRZ – Währungseinheit des IWF) zur Verfügung. Dies entspricht etwa 50 Milliarden Dollar.


Mittel verzehnfacht  
Die Finanzkrise zeigte nun, dass in extremen Situationen – etwa während der Schuldenkrise Griechenlands oder Irlands – rasch sehr viel Liquidität gebraucht wird. Aus diesem Grund haben sich 26 bisherige Vertragsparteien sowie 13 neue darauf geeinigt, die Mittel deutlich aufzustocken. Sie sollen auf rund 367 Milliarden SRZ (rund 540 Milliarden Dollar) verzehnfacht werden. Der Anteil der Schweizerischen Nationalbank (SNB) soll dabei von 1,54 Milliarden SZR (2,5 Milliarden Franken) auf 10,9 Milliarden SZR (derzeit 16,5 Milliarden Franken) steigen.


«Sarkophag über Euro-Trümmerfeld»
Dieser Vorschlag stach Maximilian Reimann (SVP/AG) in die Nase. Er beantragte, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Die Lage sei neu zu beurteilen, nachdem seit der Vorberatung in der Kommission auch Irland in Schwierigkeiten geraten sei und weitere Staaten wie Portugal, Spanien oder gar Italien folgen könnten. Es sei zu befürchten, wie es ein Kolumnist geschrieben habe, dass die Neuen Kreditvereinbarungen wie ein «Sarkophag über das Euro-Trümmerfeld» gestülpt würden und somit nichts nützten, sagte Reimann.


Arithmetik  
Er stellte nicht nur den Nutzen in Frage. Auch der Anteil der Schweiz scheint ihm zu gross. Er könne sich keinen Reim darauf machen, dass der Schweizer Anteil grösser sei als jener von Holland oder Russland. Reimann vergesse, was auf die Schweiz zukäme, wenn es im Euro-Raum tatsächlich zu einem Zusammenbruch käme, warnte Eugen David (CVP/SG). Die Folgen wären viel gravierender als jetzt dem IWF Kreditlinien für eine Rückfallposition zur Verfügung zu stellen. Wer wie Reimann und gewisse Kolumnisten das Bild male, dass rundherum alles zusammenbreche aber die Schweiz davon nicht tangiert wäre, handle verantwortungslos, sagte David.


Widmer-Schlumpf: Starker Fonds wichtig
Auch sei es müssig darüber zu diskutieren, ob der Fonds gebraucht werde. Es sei in jedem Fall richtig, den Fonds so stark zu bauen, dass er schwere Währungsturbulenzen überstehen könne. Ob Portugal und Spanien einen Schutzschirm brauchen, konnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nicht sagen. Wichtig sei aber, dass der Fonds zur Verfügung stehe, falls Bedarf entstehe. Die Schweiz dürfe durch Abseitsstehen nicht verhindern, dass der IWF einen solchen Fonds einrichte. Denn die neuen NKV können nur in Kraft treten, wenn 22 von den ursprünglichen 26 Vertragsstaaten zustimmen.


Reimanns Antrag chancenlos
Zwar gebe es noch andere Länder, die die NKV noch nicht ratifiziert haben. Sie hätten aber in Aussicht gestellt, dies bis spätestens Januar zu tun. Da sich der Nationalrat letzte Woche geweigert habe, die Vorlage ebenfalls noch in dieser Session zu behandeln, bestehe das Risiko, dass die Schweiz das letzte Land sei, das noch keinen Entscheid zu den NKV getroffen habe. Die Rückweisung war chancenlos: Mit 30 zu 5 Stimmen lehnte der Ständerat Reimanns Antrag ab. In der Gesamtabstimmung hiess die kleine Kammer die Vorlage mit 27 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Kommt der Nationalrat nicht auf seinen Entscheid von letzter Woche zurück, nimmt sich die grosse Kammer des Themas im März an. (awp/mc/ps/31)

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