Äusserungen von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, die vermuten lassen, dass für die Schweiz auch ein automatischer Informationsaustausch nun eine Option wäre, haben die Bankiers verstimmt: «Solche Aussagen sorgen für Unsicherheit», kritisierte Roth.
Verhandlungen «in klarer Sprache führen»
Die SBVg plädiert für das Modell einer Abgeltungssteuer und Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Die Verhandlungen mit Deutschland über ein neues DBA müssten «in klarer Sprache geführt werden». Das Abkommen dürfe erst ratifiziert werden, wenn die aktuelle Affäre erledigt sei. «Da muss man sicher mit harten Bandagen kämpfen.» Die Schweiz müsse denn auch Forderungen im Zusammenhang mit dem Daten-Diebstahl stellen, sagte Roth. Deutschland müsse insbesondere den Namen des Datendiebs preisgeben, damit die Schweiz gegen diese Person ein Strafverfahren einleiten könne.
Einladung an potenzielle Datendiebe
Dass Deutschland für geklaute Bank-Daten aus der Schweiz zahlt, findet Roth «eine Ungeheuerlichkeit». «Dass ein Rechtsstaat Unrecht mit Unrecht vergilt, geht doch einfach nicht.» Für Roth ist klar, dass Steuerhinterziehung international geahndet werden müsse. Deutschland halte sich aber nicht an die Spielregeln. Das Vorgehen Deutschlands komme einer Einladung an potenzielle Datendiebe gleich. (awp/mc/ps/11)
