Es werde wegen des Verdachts der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands sowie des Datendiebstahls ermittelt, teilte die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Gesuche seien den Staatsanwaltschaften in Bochum und München übermittelt worden. Der deutsche Nachrichtendienst (BND) hatte für rund 5 Mio EUR gestohlene Daten über Transaktionen mit Banken in Liechtenstein gekauft und so die aktuelle Steueraffäre ins Rollen gebracht. Zweck der Liechtensteiner Gesuche sei es nun, «tatverdachtsrelevante Informationen über die tatsächliche Identität des Informanten zu erlangen». Ausserdem ersucht das Fürstliche Landesgericht um Informationen über Art und Umfang der Daten, die den ausländischen Behörden bekannt gegebenen wurden.
Rechtshilfegesuche
International zieht die Steueraffäre immer weitere Kreise. Nach Deutschland, den Niederlanden, Grossbritannien und den USA haben auch Spanien, Schweden, Australien und Neuseeland Ermittlungen eingeleitet. Die italienischen und französischen Behörden gehen ebenfalls Hinweisen auf mögliche Steuerhinterzieher mit Bankkonten in Liechtenstein nach. Die tschechische Regierung bat Deutschland nach eigenen Angaben um Einsicht in die Liste der mutmasslichen Steuerbetrüger. Nach schwedischen Regierungsangaben sind Bürger in ingesamt zehn Ländern in den Skandal verwickelt. Die deutsche Regierung hatte am Montag mitgeteilt, sie werde ihre Informationen über liechtensteinische Konten mit betroffenen Ländern teilen.
Daten nicht vom BND
Zumindest in Australien stammen die Informationen allerdings nicht vom BND. Australien habe schon vorher mit anderen Ländern zusammengearbeitet, um Steuersündern, die ihr Vermögen am Fiskus vorbei in Liechtenstein angelegt haben, auf die Schliche zu kommen, sagte der Chef der Steuerbehörde, Michael D’Ascenzo. Die Angaben über mögliche australische Steuersünder habe man auf dem Wege des mit diesen Ländern vereinbarten Datenaustausches bekommen. Im Deutschland selber wurden bisher die Wohnungen und Büros von 150 Verdächtigen durchsucht. 91 mutmassliche Steuersünder gestanden und leisteten schon Abschlagszahlungen von fast 30 Mio EUR.
Monaco aufgeschreckt
Der Kampf der deutschen Regierung gegen Steuerhinterziehung ist am Mittwoch in Monaco auf offene Ohren gestossen. Anlässlich eines Berlin-Besuchs des monegassischen Fürsten Albert II. hat das Fürstentum Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung signalisiert. Monacos Finanzminister Gilles Tonelli sagte in Berlin, das Fürstentum wolle nicht abseitsstehen, sobald es einen internationalen Datenaustausch gebe. Dieser müsse aber von allen praktiziert werde. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) hatte kürzlich die mangelhafte Verfolgung mutmasslicher Steuerbetrüger in Liechtenstein, Andorra und Monaco gerügt. (awp/mc/ps)
