Die nächste Verhandlungsrunde findet Mitte März in Bern statt. Beim Treffen in Berlin soll sie vorbereitet werden, wie der Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), Roland Meier, auf Anfrage sagte. Thematisiert werden soll auch die Einführung einer Abgeltungssteuer. Finanzminister Merz hatte am Donnerstag angekündigt, mit verschiedenen Ländern bilateral nach Lösungen zur Regularisierung unversteuerter Gelder zu suchen. Mit Deutschland wolle er demnächst über die Abgeltungssteuer sprechen.
Thema Datenklau kommt auf den Tisch
Merz wird bei seinem Besuch zudem den Kauf gestohlener Bankkundendaten durch Deutschland thematisieren, wie das EFD schreibt. Die Schweiz ersuchte Deutschland in dieser Sache um Rechtshilfe. Sie fordert Informationen über die Daten und die Datendiebe. Laut Meier wird Merz die Forderung erneut vorbringen.
Selbstanzeigen haben Hochkonjunktur
Mehrere deutsche Bundesländer hatten in den letzten Wochen Angebote erhalten, gestohlene Informationen zu deutschen Steuersündern zu kaufen, die unversteuertes Geld in der Schweiz versteckt halten. Die deutsche Regierung gab für den Kauf grünes Licht. Seit der Ankündigung des Kaufs der Daten-CDs haben sich in Deutschland mehrere tausend Steuersünder selbst angezeigt.
Nordrhein-Westfalen hat Schweizer Steuerdaten gekauft
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium verfügt seit Freitag über die von einem Unbekannten angebotenen Daten deutscher Steuersünder. Wie das Ministerium am Freitagnachmittag mitteilte, wurden die Verhandlungen über den Kauf abgeschlossen. «Die Daten-CD liegt seit Freitag (26. Februar 2010) der Finanzverwaltung vor», erklärte die Behörde. Die Daten würden der Justiz übergeben.
Baden-Württemberg entscheidet nicht über Steuersünder-CD
Das Land Baden-Württemberg überlässt dem deutschen Staat die Entscheidung über den Kauf der gestohlenen Steuerdaten-CD aus der Schweiz. Das sagte Landesminister Helmut Rau der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag in Stuttgart. Die CD werde dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zur Prüfung und abschliessenden Bewertung übergeben, sagte Rau. Sollte das Amt zum Schluss kommen, dass die auf der CD vorhandenen Daten rechtssicher nutzbar sind, sollten sie auch verwertet werden.
Uneinigkeit über Rechtmässigkeit von CD-Kauf
Die Koalition aus CDU und FDP in Baden-Württemberg ist sich seit Wochen uneins darüber, ob ein Kauf einer CD mit den Daten rechtlich zulässig ist. Während Justizminister Ulrich Goll von der FDP den Erwerb strikt ablehnt, plädierte CDU-Finanzminister Willi Stächele dafür. Beide Seiten hätten nun zugestimmt, die Entscheidung an den Bund abzugeben, erklärte Rau. Auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei die Vorgehensweise abgesprochen, hiess es. Die Landesregierung sei sich sicher, «mit dieser Vorgehensweise einen Weg gefunden zu haben, der rechtssicher eine Verwertung der entsprechenden Daten ermöglicht», sagte der Staatsminister. (awp/mc/ps//pg13)
