Steuerstreit mit EU: Brüssel möchte im April ‹Bewegung› sehen

Bereits vor der Sitzung am Mittwoch in Brüssel war von einer ‹Aufwärmrunde› die Rede gewesen. Doch beim kommenden Treffen im April, nach der Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II also, möchte die EU-Kommission «Bewegung sehen», wie Delegationsleiter Matthias Brinkmann vor den Medien sagte. «Ich hoffe, dass wir dann sehr konstruktiv die verschiedenen Modelle, die möglich sind, angehen können und auch, wie die in der Schweiz angewandt werden könnten», fügte er an.


Karrer beharrt auf autonomen Entscheidungen
Der Schweizer Delegationsleiter, Botschafter Alexander Karrer, bekräftigte jedoch die Position des Bundesrates, autonom Entscheidungen treffen zu wollen. «Es war und ist nicht das Ziel des Dialogs, hier gemeinsame Lösungen zu finden», fügte er an.


Besteuerungsmodelle anderer EU-Länder
Um zur Klärung beizutragen, präsentierte die EU-Kommission in Brüssel Besteuerungsmodelle aus EU-Staaten. Auf Druck der EU-Kommission mussten in den vergangenen Jahren etwa Irland, die Niederlande, Luxemburg oder auch Malta ihre Unternehmenssteuersysteme ändern.


EU wirft Schweiz Wettbewerbsverzerrung vor
Die EU wirft der Schweiz wegen der ungleichen Besteuerung von inländischen und ausländischen Unternehmenssteuer-Gewinnen von Holdings, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften in einigen Kantonen Wettbewerbsverzerrung und damit eine mögliche Verletzung des bilateralen Freihandelsabkommen von 1972 vor.


Irland als Modell?
Innerhalb der EU geht Brüssel ebenfalls rigoros gegen ähnliche Praktiken vor. Die Niederlande beispielsweise unterscheiden bei der Besteuerung nun nicht mehr nach der geografischen Herkunft des Gewinns, sondern nach Typen der Einnahmen, wie etwa Zinseinnahmen. Auch Irland beseitigte die Ungleichbehandlung – und senkte gleichzeitig allgemein den Gewinnsteuersatz für Unternehmen. «Das Beispiel in Irland ist eine Lösung, die wir sehr gut finden. Ob das für die Schweiz anwendbar ist oder nicht, das können wir zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilen», sagte Brinkmann.


Karrer bezeichnete den Austausch über Besteuerungsmodelle zwar als «sehr interessant». Er betonte jedoch, die Schweiz sei nicht Mitglied der EU und habe ihr eigenes Modell. Auch sei die Struktur von Irland und der Schweiz sehr unterschiedlich, fügte er an. «Die Schweiz hat ein Besteuerungssystem, das sich über Jahrzehnte entwickelt hat, das direkt-demokratisch abgesichert ist und auch auf unserem föderalistischen System beruht.»


Bundesrat Hans-Rudolf Merz strebt durchaus eine weitere Reform der Unternehmensbesteuerung an – um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken, wie er verschiedentlich betonte. Details, wie dabei allenfalls auch die Kritikpunkte der EU mitberücksichtigt werden könnten, nannte er bislang nicht. (awp/mc/pg)

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