Die Elektrizitätsbranche habe nicht nur langfristige Lieferverträge mit Frankreich, sondern habe dort auch in Kraftwerke und Leitungen investiert, argumentierte der Präsident von swisselectric am Dienstag vor Schweizer Medien in Brüssel. Die Verträge mit der französischen EdF, die bis mindestens 2017 laufen, müssten eingehalten werden.
Ein Urteil des obersten EU-Gerichtes macht Probleme
Probleme macht dabei ein Urteil des obersten EU-Gerichtes von vergangenem Jahr, das in einem niederländischen Fall den privilegierten Zugang zu Stromnetzen als nicht vereinbar mit den EU-Gesetzen beurteilte. Damit würde der von Frankreich in die Schweiz importierte Strom teurer, da bei Engpässen im Netz die Durchleitung diskriminierungsfrei im Netz versteigert wird, wie Schweickardt warnte. Er verwies darauf, dass die EU-Regelungen Ausnahmen ermöglichen könnten.
Funktionieren des Netzes gewährleisten
Gemäss Schweickardt ist Frankreich bereit, die bestehenden Verträge voraussichtlich für die Dauer der bilateralen Verhandlungen weiterlaufen zu lassen. Sollten die Verhandlungen scheitern, würden die Privilegien verloren gehen. Ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis ist für swisselectric auch wichtig, um ein gutes Funktionieren des Netzes zu gewährleisten. Die Schweiz als Stromdrehscheibe Europas müsse zudem in den regionalen Elektrizitätsmarkt-Ausschüssen der EU als Beobachterin Einsitz haben, forderte Schweickardt weiter. Er gab sich zuversichtlich, dass dies bereits möglich sein könnte, wenn das neue Stromversorgungsgesetz, das das Parlament im Dezember abschliessen soll, in Kraft ist.
Verhandlungen zu Beginn des kommenden Jahres
Bern und Brüssel wollen ihre Verhandlungen zu Beginn des kommenden Jahres aufnehmen. Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sieht vor, dass eine Übernahme des EU-Gemeinschaftsrecht Grundlage für die bilateralen Verhandlungen sein soll. Dies wäre gemäss dem Präsidenten von Swisselectric «schwierig». (awp/mc/gh)
