Bei der Überprüfung der Bundesaufgaben habe der Bundesrat faktisch ein Nullwachstum für Verkehrsinvestitionen beschlossen. Er müsse sich als Verkehrsminister deshalb langfristig Gedanken zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs machen und früh genug eine Diskussion lancieren, schreibt Leuenberger.
Gedanken nicht verboten
Gedanken über eine teilweise Privatisierung der SBB als Finanzierungsquelle dürften nicht verboten sein, hatte Leuenberger in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» gesagt. Er nannte als Vorbild Deutschland, wo die Grosse Koalition 25 Prozent der Deutschen Bahn verkaufen will.
Heftige Kritik
Leuenbergers Vorschlag war von der SP, aber auch von den anderen Parteien heftig kritisiert worden. SP-Präsident Christian Levrat sagte gegenüber Radio DRS, dieser Vorschlag gehe zu weit. Pierre-Alain Gentil, Präsident der Eisenbahnergewerkschaft SEV, kritisierte in einem Interview mit dem Westschweizer Radio, so würden nur einmalige Einnahmen für die SBB generiert. (awp/mc/gh)
