Neun der dreizehn Mitglieder des Nationalratsbüros seien über den Entscheid des Schwesterbüros vom Mittwochnachmittag «erstaunt und befremdet», erklärte Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG) am Donnerstagmittag vor dem Plenum.
Resultate der GPK abwarten
Das Ständeratsbüro hatte am Mittwoch den Entscheid über eine PUK bis im Juni aufgeschoben. Das Parlament solle erst entscheiden, wennn der für Ende Mai angekündigte Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorliege. Die GPK führt seit März 2009 eine Untersuchung über die UBS-Rettung.
Entscheidungsprozess blockiert?
Angesichts der grossen Tragweite der Ereignisse rund um die Finanzmarktkrise und die Rettung der UBS hält die Mehrheit des Nationalbüros diesen Entscheid für problematisch. Damit blockiere das Ständeratsbüro den demokratischen Entscheidungsprozess, sagte Bruderer. Das Nationalratsbüro wolle nun das Büro des Schwesterrats Anfang kommender Woche davon überzeugen, noch diese Session beide Räte über die Einsetzung einer PUK abstimmen zu lassen, sagte sie weiter.
Kurze Debatte im Nationalrat
Der Rat stimmte in der Folge einem Ordnungsantrag der Grünen zu, der eine kurze Debatte zum Vorgehen des Ständeratsbüros ermöglichte. Die Vertreter der SVP, der SP und der Grünen bezeichneten das Vorgehen als «skandalös» und inakzeptabel. Die Vertreter der FDP und CVP verteidigten derweil den Entscheid. (awp/mc/pg/20)
