UBS-Affäre: WAK beantragt Ablehnung des Staatsvertrags

Der Ständerat hingegen hat dem Vertrag bereits zweimal zugestimm. Nein sagen die SVP und die SP, die im Nationalrat zusammen die Mehrheit haben.


Vertrag mit 14 zu 12 Stimmen abgelehnt
Zumindest in der Wirtschaftskommission sind die Pol-Parteien dabei geblieben: Die WAK lehnte den Vertrag am Donnerstag mit 14 zu 12 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste mitteilten. SVP, SP und Grüne stellen zusammen 15 Kommissionsmitglieder. Nur eines dieser Mitglieder stimmte also dem Vertrag zu. Vor der ersten Abstimmung im Nationalrat hatten sich in der Kommission ebenfalls nur 12 Mitglieder für den Vertrag ausgesprochen. 7 stimmten dagegen, 7 enthielten sich der Stimme. Damals war noch offen, ob die Räte die Bedingungen von SP oder SVP erfüllen würden.


Nächste Nationalratsdebatte am Montag oder Dienstag
Der Nationalrat wird sich am Montag oder am Dienstag erneut mit dem Staatsvertrag befassen. Folgt er der Empfehlung seiner Kommission, ist dies das Aus für den Staatsvertrag. Sagt er Ja, könnten die Diskussionen dennoch andauern. Die Räte müssen nämlich auch entscheiden, ob sie eine Volksabstimmung ermöglichen wollen. Der Ständerat ist dagegen, der Nationalrat dafür. Die Wirtschaftskommission empfiehlt der grossen Kammer mit 14 zu 12 Stimmen, bei seiner Haltung zu bleiben und den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.


Pläne zur Banken-Regulierung versenkt
Eine Volksabstimmung würde es der Schweiz eventuell verunmöglichen, die Pflichten gegenüber den USA fristgerecht zu erfüllen. Denn der Bundesrat hat zugesichert, den USA bis zum 19. August im Zusammenhang mit 4450 UBS-Konten Amtshilfe zu leisten. Bis zur Entscheidung im Nationalrat kann sich jedoch noch vieles ändern, vor allem auf Seiten der SVP. Das Parlament hat nämlich einen Teil ihrer Bedingungen erfüllt: Die Räte beerdigten die Pläne zur Banken-Regulierung und beauftragten den Bundesrat, die Kompetenzen im Umgang mit Staatsverträgen zu präzisieren.


Widerstand der SVP bröckelt
Noch nicht zufrieden ist die SVP in Sachen Boni. Sie macht ihre Zustimmung zum Staatsvertrag auch davon abhängig, dass das Parlament Boni-Steuern explizit ablehnt. Am Mittwoch signalisierte die Partei aber, dass sie diese Bedingung aufweichen könnte. Demnach würde sich die SVP nicht mehr gegen eine Boni-Steuer stemmen, wenn der Bundesrat lediglich beauftragt würde, eine solche zu prüfen – und wenn die Steuer nach ihren eigenen Vorstellungen ausgestaltet wäre.


Kein Umdenken der SP erwartet
In der SVP mehren sich ausserdem die Stimmen jener, die vor einem Nein zum Staatsvertrag warnen. Unter ihnen ist etwa This Jenny (SVP/GL). «Wegen einigen hundert Steuerflüchtlingen dürfen wir nicht einen wichtigen Vertragspartner vor den Kopf stossen», gab er am Mittwoch im Ständerat zu bedenken. Ein Umschwenken der SP scheint dagegen wenig wahrscheinlich: Die bürgerlichen Parteien sind ihr nicht entgegengekommen. Die SP hatte ihre Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass die Räte gleichzeitig verbindliche Massnahmen zur Banken- und Boniregulierung beschliessen. (awp/mc/ps/07)

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