Dies bestätigte EFP-Sprecherin Delphine Jaccard der Nachrichtenagentur SDA. Der Nationalrat berät am Montag über die Rekapitalisierungshilfe an die UBS, der Ständerat einen Tag später.
Notrechts-Beschluss
Nach der Ständeratsdebatte wird der Betrag am Dienstag oder Mittwoch überwiesen. Der Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank haben die Staatshilfe an die UBS am 15. Oktober per Notrecht beschlossen. Juristisch gesehen hat sich der Bundesrat bereits zur Überweisung verpflichtet, wie Jaccard sagte. Die UBS-Aktionäre haben die Rekapitalisierung an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 27. November bereits gutgeheissen. (awp/mc/ps/31)
