FDP und SVP hielten das Anliegen nicht für dringlich. Der Regierungsrat muss nun innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. Der Regierungsrat müsse sich dringend in Bern einbringen und sicherstellen, dass die Arbeiten beschleunigt würden, fordern die CVP, EVP und die Grünliberalen in ihrem Postulat.
«Dossier nicht alleine Bundesbern überlassen»
Der Kanton Zürich dürfe das wichtige Dossier der zweifelhaften UBS-Geschäfte in den USA und des Drucks auf das Bankgeheimnis nicht allein Bundesbern überlassen, «zumal dessen Akteure nicht den Eindruck machen, alles im Griff zu haben». Angesichts des bundesrätlichen Schneckentempos sei es nicht verwunderlich, dass in Zürich die Nervosität steige. Hier habe der Finanzplatz eine Bedeutung wie nirgendwo sonst in der Schweiz.
FDP hält Postulat für überflüssig
FDP und SVP sprachen sich gegen die Dringlichkeit des Postulates aus. Die Expertengruppe sei mittlerweile bekannt, argumentierte die FDP, das Postulat somit überflüssig. Für die SVP muss zuerst abgeklärt werden, «welche Interessen Zürich im Hinblick auf das Bankgeheimnis eigentlich hat». Der Bundesrat hat am 25. Februar einen Dreierausschuss gebildet, der zusammen mit Experten die Interessen der Schweiz in der Bankenkrise wahren will. Präsidiert wird der Ausschuss von Finanzminister Hans-Rudolf Merz. (awp/mc/ps/16)
