Es hätte am Mittwoch entscheiden sollen, ob es dem Plenum die Einsetzung einer PUK empfiehlt oder nicht. Doch das Büro beschloss mit 4 zu 2 Stimmen, den Entscheid zu vertagen. Damit können sich beide Räte vorerst nicht äussern, obwohl sich das Nationalratsbüro für die Einsetzung einer PUK ausgesprochen hatte und das Geschäft in der laufenden Session traktandieren wollte.
«Keine Verzögerungstaktik»
Das Ständeratsbüro will erst entscheiden, wenn die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihre laufende Untersuchung abgeschlossen hat, wie Ständeratspräsidentin Erika Foster (FDP/SG) am Mittwochabend vor den Medien sagte. Die GPK hat den Schlussbericht für den 31. Mai angekündigt. Am 2. Juni will das Ständeratsbüro in Kenntnis des Berichts entscheiden. Dies sei keine Verzögerungstaktik, sagte Foster. Die Mehrheit sei zum Schluss gekommen, dass die GPK gute Arbeit leiste und diese Arbeit abschliessen sollte. Die GPK-Vertreter hätten in einem Zwischenbericht dargelegt, dass die Geschäftsprüfungsdelegation zu allen Dokumenten und Unterlagen Zugang erhalten habe.
«Die PUK hat keine wesentlich anderen Möglichkeiten als die GPK», gab Foster zu bedenken. Ausserdem müssten die Anhörungen, welche die GPK bereits durchgeführt habe, wiederholt werden, wenn eine PUK eingesetzt würde.
PUK hat mehr Ressourcen
Anders sieht dies Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP/BE), die als Vertreterin der unterlegenen Mitglieder des Ratsbüros an der Medienkonferenz teilnahm. Eine PUK habe durchaus mehr Kompetenzen als die GPK, warf sie ein. Die Anhörungen, die eine PUK durchführe, seien Zeugenaussagen. Ausserdem könne die PUK ganz andere Ressourcen beanspruchen als die GPK.
Grosser Druck auf die GPK
Vor allem aber kritisierte Sommaruga, dass nun das Parlament nicht entscheiden kann. «Die Minderheit wollte dem Plenum die Möglichkeit geben, zu entscheiden. Nun haben vier Personen entschieden.» Sommaruga selbst vertritt die Meinung, dass jetzt eine PUK eingesetzt werden sollte: Die Finanzkrise und die Ereignisse rund um die UBS seien von so grosser Tragweite, dass eine PUK gerechtfertigt sei. Zudem entstehe nun ein sehr grosser Druck auf die GPK, sagte Sommaruga. Diese haben bis zur Publikation des Schlussberichts Ende Mai noch 24 Hearings geplant. Das sei viel Arbeit. Sie mache sich Sorgen, dass die Ressourcen der GPK dafür nicht reichten.
Kritik von SP, Grünen und SVP
Bislang hat die GPK an 14 Sitzugnen 28 Anhörungen durchgeführt. Befragt wurden unter anderen alle Bundesräte. Zwei Anhörungen betrafen Vertreter der Nationalbank, sechs Vertreter der Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA, wie einem Zwischenbericht zu entnehmen ist, der am Mittwoch im Internet veröffentlicht wurde. Resultate enthält der Bericht nicht. Bis zur Publikation des Schlussberichts Ende Mai plant die GPK noch 11 Sitzungen. Unter anderem sollen aktuelle und ehemalige Vertreter der UBS, der Schweizer Botschafter in den USA sowie mehrere Experten aussagen. Die UBS-Vertreter hätten zugesagt, sagte Forster.
SP, Grüne und SVP kritisierten den Entscheid vom Mittwoch scharf. Das Büro blockiere die Bundesversammlung in demokratiefeindlicher Weise, schrieben die Grünen. Die je zwei Vertreter der CVP und FDP hätten eine unrühmliche Rolle gespielt. Die SP bezeichnete den «Nicht-Entscheid» als «inakzeptabel». Die SVP sprach von einem «skandalösen Nicht-Entscheid». (awp/mc/pg/32)
